Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT" – INTELSATÜbkÄndG
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
wird ermächtigt, die Voraussetzungen (Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und
Fachkunde) und das Verfahren für eine Benennung von Unterzeichnern (Signatare)
durch Rechtsverordnung zu regeln.
(2) 1Die Benennung
erfolgt gegen Gebühr.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühr und die Erstattung von Auslagen durch Rechtsverordnung zu regeln.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühr und die Erstattung von Auslagen durch Rechtsverordnung zu regeln.
Zuletzt geändert durch Art. 457 V v. 31.8.2015 I
1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026