Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien – InhPapG
Auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen, in
welchen allen Gläubigern oder einem Teil derselben außer der Zahlung der
verschriebenen Geldsumme eine Prämie dergestalt zugesichert wird, daß durch
Auslosung oder durch eine andere auf den Zufall gestellte Art der Ermittlung
die zu prämierenden Schuldverschreibungen und die Höhe der ihnen zufallenden
Prämie bestimmt werden sollen (Inhaberpapiere mit Prämien), dürfen im Inland
nur auf Grund eines Bundesgesetzes und nur zum Zweck der Anleihe des Bundes
oder eines Landes ausgegeben werden.
Inhaberpapiere mit Prämien, welche nach Verkündigung
des gegenwärtigen Gesetzes, der Bestimmung in § 1 zuwider, im Inland ausgegeben
sein möchten, desgleichen Inhaberpapiere mit Prämien, welche nach dem 30. April
1871 im Ausland ausgegeben sind, dürfen weder weiter begeben, noch an den
Börsen, noch an anderen zum Verkehr mit Wertpapieren bestimmten
Versammlungsorten zum Gegenstand eines Geschäfts oder einer
Geschäftsvermittlung gemacht werden.
1Dasselbe gilt vom 15.
Juli 1871 ab von ausländischen Inhaberpapieren mit Prämien, deren Ausgabe vor
dem 1. Mai 1871 erfolgt ist, sofern dieselben nicht abgestempelt sind.
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Zuletzt geändert durch Art. 45 G v. 8.12.2010 I
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20. Oktober 2026