Industriebankgesetz – IndBkGDV 1
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen
Auf Grund des § 21 des Gesetzes über die Abwicklung
der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche
Industrieobligationen (Industriebankgesetz) vom 31. März 1931 (Reichsgesetzbl.
I S. 124) verordnet die Reichsregierung mit Zustimmung des
Reichsrats:
Die Bank für deutsche
Industrieobligationen ist im Verkehr mit den
Grundbuchämtern und Registerbehörden von allen Gebühren, Stempelabgaben und
sonstigen Kosten befreit.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 2
Kursivdruck: Jetzt Deutsche Industriebank gem. § 22
Abs. 2 3. DV zum AktG 4121-1-3
(1) Eintragungen und Vermerke über die öffentliche
Last des Industriebelastungsgesetzes vom 30. August 1924 (Reichsgesetzbl. II S.
257) können von Amts wegen gelöscht werden.
(2) Löschungen, die sich auf die öffentliche Last
beziehen, sowie die dazu erforderlichen gerichtlichen Beurkundungen und
Beglaubigungen sind von Gebühren und sonstigen Kosten befreit.
Wer bei der Durchführung des
Industriebelastungsgesetzes vom 30. August 1924 (Reichsgesetzbl. II S. 257)
oder des Industriebankgesetzes tätig geworden ist oder tätig wird und hierbei
Kenntnis von Verhältnissen der auf Grund des Industriebelastungsgesetzes, des
Aufbringungsgesetzes vom 30. August 1924 (Reichsgesetzbl. II S. 269) oder des
Industriebankgesetzes belasteten Personen erlangt hat, ist zur Geheimhaltung
dieser Verhältnisse verpflichtet; er darf Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse,
die er dabei erfahren hat, nicht unbefugt verwerten.
Die Vorschriften der §§ 4 und
5 gelten entsprechend für die bei der
Durchführung der in § 7 Abs. 1 des
Industriebankgesetzes genannten Aufgaben erlangten
Kenntnisse von Verhältnissen der Kreditnehmer und für die Verpflichtung zur
Geheimhaltung dieser Verhältnisse, mit der Maßgabe, daß die Strafverfolgung nur
auf Antrag des Vorstandes der Bank für deutsche
Industrieobligationen eintritt.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 6
erster Kursivdruck: Vgl. Fußnote zu §
5
§ 6 zweiter Kursivdruck: Jetzt Deutsche Industriebank gem. § 22 Abs. 2 3. DV zum AktG 4121-1-3
§ 6 zweiter Kursivdruck: Jetzt Deutsche Industriebank gem. § 22 Abs. 2 3. DV zum AktG 4121-1-3
Zuletzt geändert durch Art. 287 Nr. 54 G v.
2.3.1974 I 469
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026