Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development) – IMF/IBRDBeitrAbkG
Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den auf
der Währungs- und Finanz-Konferenz der Vereinten Nationen in Bretton Woods
(N.H., USA) zwischen dem 1. und 22. Juli 1944 abgeschlossenen Abkommen über den
Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die
Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for
Reconstruction and Development) wird zugestimmt.
Zur Erfüllung der Verbindlichkeiten, die die
Bundesrepublik Deutschland als Anteilseigner der Internationalen Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung mit einem Anteil an dem Grundkapital in Höhe von
einer Milliarde dreihundertfünfundsechzig Millionen dreihunderttausend
US-Dollar übernimmt, wird der Bundesminister der Finanzen ermächtigt, einen
Kredit bis zum Nennwert von vier Milliarden fünfhundertdreißig Millionen
Deutsche Mark aufzunehmen.
1Die Deutsche Bundesbank
wickelt den Geschäftsverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit der
Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung nach Artikel III
Abschnitt 2 des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung ab.
2Sie ist Hinterlegungsstelle nach Artikel V Abschnitt 11 des Abkommens.
2Sie ist Hinterlegungsstelle nach Artikel V Abschnitt 11 des Abkommens.
(1) Die beiden in Artikel
1 genannten Abkommen werden nachstehend mit Gesetzeskraft
veröffentlicht.
(2)
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 des Gesetzes
über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes
Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch in
Berlin-West.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 1 G v. 9.1.1978
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026