Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten – IAOÜbk121G

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Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Art 1  anchor
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Art 2  anchor
1Die Bundesregierung wird ermächtigt, Abänderungen der Tabelle I - Liste der Berufskrankheiten - zu dem Übereinkommen nach dessen Artikel 31 anzunehmen, sofern diese dem innerstaatlichen Recht (§ 9 Absatz 1 Satz 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechen.
2Diese Änderungen sowie der Tag ihres Inkrafttretens für die Bundesrepublik Deutschland sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Art 3  anchor
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Art 4  anchor
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Art 5  anchor
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
(2)
Geändert durch Art. 90 G v. 8.12.2010 I 1864
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