Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" – HiWerkBehKGÄndG
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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Art 1
Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
Art 2
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Art 2
An der Rentenerhöhung nehmen auch die Berechtigten
teil, deren Rente gemäß § 14 Abs. 3 kapitalisiert worden
ist.
Art 2
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12
Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des
Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Art 2
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die
Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
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Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die
nach Artikel 113
des Grundgesetzes
erforderliche Zustimmung erteilt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026