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Hinweisgeberschutzgesetz-Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung – HinSchGOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 des Hinweisgeberschutzgesetzes
Das Bundesministerium der Justiz verordnet aufgrund
des § 36
Absatz
1 Nummer 2 Buchstabe b und Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in
der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 10 des
Gesetzes vom 12. Juli 2024 (BGBl. 2024
I Nr. 234) geändert worden ist:
§ 1 Zuständigkeit für die Verfolgung
und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem
Hinweisgeberschutzgesetz anchor
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 40 des
Hinweisgeberschutzgesetzes wird auf das Bundesamt für
Justiz übertragen, soweit die Ausführung dieses Gesetzes dem Bundesministerium
der Justiz oder einer Behörde in dessen Geschäftsbereich obliegt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026