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Haushaltsbegleitgesetz 1991 – HBeglG 1991
Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Art 2 Gesetz über die Anpassung von
Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an
Kreditnehmer anchor
1(Text siehe:
2KredAAG)
2KredAAG)
Art 9 Regelung zu § 4
Abs. 1 Satz 3 des Artikels 8 der
Anlage I des Staatsvertrages vom 18. Mai 1990 anchor
1§ 4
Abs. 1 Satz 3 des Artikels 8 der
Anlage I des Vertrages vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-,
Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit Artikel 1 des
Gesetzes vom 25. Juni 1990 (BGBl. 1990 II S. 518, 550) ist mit folgender
Maßgabe anzuwenden:
Für die Verzinsung der Ausgleichsforderungen gilt der am zweiten Geschäftstag vor dem Beginn einer Zinsperiode in Frankfurt am Main von Telerate im FIBOR-Fixing ermittelte und auf der Telerate Bildschirmseite 22000 veröffentlichte Satz. 3Im Falle höherer Gewalt, die eine Eingabe und Ermittlung über Telerate ausschließt, werden die Quotierungen an die Deutsche Bundesbank gemeldet, die für eine entsprechend zeitnahe Veröffentlichung sorgt.
Für die Verzinsung der Ausgleichsforderungen gilt der am zweiten Geschäftstag vor dem Beginn einer Zinsperiode in Frankfurt am Main von Telerate im FIBOR-Fixing ermittelte und auf der Telerate Bildschirmseite 22000 veröffentlichte Satz. 3Im Falle höherer Gewalt, die eine Eingabe und Ermittlung über Telerate ausschließt, werden die Quotierungen an die Deutsche Bundesbank gemeldet, die für eine entsprechend zeitnahe Veröffentlichung sorgt.
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes
2 mit Wirkung von 1. Januar 1991 in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026