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Höfeordnung – HöfeO
(1) 1Hof im Sinne dieses
Gesetzes ist eine im Gebiet der Länder Hamburg, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein belegene land- oder
forstwirtschaftliche Besitzung mit einer zu ihrer Bewirtschaftung geeigneten
Hofstelle, die im Alleineigentum einer natürlichen Person oder im
gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten (Ehegattenhof) steht oder zum
Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, sofern der für sie
zuletzt festgestellte Grundsteuerwert mindestens 54 000 Euro
beträgt.
2Eine Besitzung, die einen Grundsteuerwert von weniger als 54 000 Euro, mindestens jedoch von 27 000 Euro hat, wird Hof, wenn der Eigentümer erklärt, dass sie Hof sein soll, und wenn der Hofvermerk im Grundbuch eingetragen wird.
2Eine Besitzung, die einen Grundsteuerwert von weniger als 54 000 Euro, mindestens jedoch von 27 000 Euro hat, wird Hof, wenn der Eigentümer erklärt, dass sie Hof sein soll, und wenn der Hofvermerk im Grundbuch eingetragen wird.
(2) Gehört die Besitzung Ehegatten, ohne nach
Absatz
1 Ehegattenhof zu sein, so wird sie Ehegattenhof, wenn
beide Ehegatten erklären, dass sie Ehegattenhof sein soll, und wenn diese
Eigenschaft im Grundbuch eingetragen wird.
(3) 1Eine Besitzung
verliert die Eigenschaft als Hof, wenn keine der in Absatz 1 aufgezählten
Eigentumsformen mehr besteht oder eine der übrigen Voraussetzungen auf Dauer
wegfällt.
2Der Verlust der Hofeigenschaft tritt jedoch erst mit der Löschung des Hofvermerks im Grundbuch ein, wenn lediglich der Grundsteuerwert unter 27 000 Euro sinkt oder keine zur Bewirtschaftung geeignete Hofstelle mehr besteht.
2Der Verlust der Hofeigenschaft tritt jedoch erst mit der Löschung des Hofvermerks im Grundbuch ein, wenn lediglich der Grundsteuerwert unter 27 000 Euro sinkt oder keine zur Bewirtschaftung geeignete Hofstelle mehr besteht.
(4) 1Eine Besitzung
verliert die Eigenschaft als Hof auch, wenn der Eigentümer erklärt, dass sie
kein Hof mehr sein soll, und wenn der Hofvermerk im Grundbuch gelöscht
wird.
2Die Besitzung wird, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, wieder Hof, wenn der Eigentümer erklärt, dass sie Hof sein soll, und wenn der Hofvermerk im Grundbuch eingetragen wird.
2Die Besitzung wird, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, wieder Hof, wenn der Eigentümer erklärt, dass sie Hof sein soll, und wenn der Hofvermerk im Grundbuch eingetragen wird.
(5) 1Ein Ehegattenhof
verliert diese Eigenschaft mit der Rechtskraft der Scheidung, der Aufhebung
oder Nichtigerklärung der Ehe.
2Bei bestehender Ehe verliert er die Eigenschaft als Ehegattenhof, wenn beide Ehegatten erklären, dass die Besitzung kein Ehegattenhof mehr sein soll, und wenn der die Eigenschaft als Ehegattenhof ausweisende Vermerk im Grundbuch gelöscht wird.
2Bei bestehender Ehe verliert er die Eigenschaft als Ehegattenhof, wenn beide Ehegatten erklären, dass die Besitzung kein Ehegattenhof mehr sein soll, und wenn der die Eigenschaft als Ehegattenhof ausweisende Vermerk im Grundbuch gelöscht wird.
(6) 1Erklärungen nach
den vorstehenden Absätzen können, wenn der Eigentümer nicht testierfähig ist,
von dem gesetzlichen Vertreter abgegeben werden.
2Dieser bedarf hierzu der Genehmigung des Gerichts.
3Das Gericht soll den Eigentümer vor der Entscheidung über die Genehmigung hören.
4Zuständig ist in Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 4 oder Nr. 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Familiengericht, in allen anderen Fällen das Betreuungsgericht.
2Dieser bedarf hierzu der Genehmigung des Gerichts.
3Das Gericht soll den Eigentümer vor der Entscheidung über die Genehmigung hören.
4Zuständig ist in Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 4 oder Nr. 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Familiengericht, in allen anderen Fällen das Betreuungsgericht.
(7) Wird ein Hofvermerk auf Grund einer Erklärung des
Eigentümers oder von Ehegatten eingetragen oder gelöscht, so tritt die dadurch
bewirkte Rechtsfolge rückwirkend mit dem Eingang der Erklärung beim
Landwirtschaftsgericht ein.
1Zum Hof gehören:
- a)
-
alle Grundstücke des Hofeigentümers, die regelmäßig von der Hofstelle aus bewirtschaftet werden; eine zeitweilige Verpachtung oder ähnliche vorübergehende Benutzung durch andere schließt die Zugehörigkeit zum Hof nicht aus, ebensowenig die vorläufige Besitzeinweisung eines anderen in einem Flurbereinigungsverfahren oder einem ähnlichen Verfahren;
- b)
-
Mitgliedschaftsrechte, Nutzungsrechte und ähnliche Rechte, die dem Hof dienen, gleichviel ob sie mit dem Eigentum am Hof verbunden sind oder dem Eigentümer persönlich zustehen, ferner dem Hof dienende Miteigentumsanteile an einem Grundstück, falls diese Anteile im Verhältnis zu dem sonstigen, den Hof bildenden Grundbesitz von untergeordneter Bedeutung sind.
1Zum Hof gehört auch das
Hofeszubehör.
2Es umfaßt insbesondere das auf dem Hof für die Bewirtschaftung vorhandene Vieh, Wirtschafts- und Hausgerät, den vorhandenen Dünger und die für die Bewirtschaftung bis zur nächsten Ernte dienenden Vorräte an landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Betriebsmittel.
2Es umfaßt insbesondere das auf dem Hof für die Bewirtschaftung vorhandene Vieh, Wirtschafts- und Hausgerät, den vorhandenen Dünger und die für die Bewirtschaftung bis zur nächsten Ernte dienenden Vorräte an landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Betriebsmittel.
1Der Hof fällt als Teil
der Erbschaft kraft Gesetzes nur einem der Erben (dem Hoferben) zu.
2An seine Stelle tritt im Verhältnis der Miterben untereinander der Hofeswert.
2An seine Stelle tritt im Verhältnis der Miterben untereinander der Hofeswert.
1Wenn der Erblasser keine
andere Bestimmung trifft, sind als Hoferben kraft Gesetzes in folgender Ordnung
berufen:
- 1.
-
die Kinder des Erblassers und deren Abkömmlinge,
- 2.
-
der Ehegatte des Erblassers,
- 3.
-
die Eltern des Erblassers, wenn der Hof von ihnen oder aus ihren Familien stammt oder mit ihren Mitteln erworben worden ist,
- 4.
-
die Geschwister des Erblassers und deren Abkömmlinge.
(1) 1In der ersten
Hoferbenordnung ist als Hoferbe berufen:
- 1.
-
in erster Linie der Miterbe, dem vom Erblasser die Bewirtschaftung des Hofes im Zeitpunkt des Erbfalles auf Dauer übertragen ist, es sei denn, daß sich der Erblasser dabei ihm gegenüber die Bestimmung des Hoferben ausdrücklich vorbehalten hat;
- 2.
-
in zweiter Linie der Miterbe, hinsichtlich dessen der Erblasser durch die Ausbildung oder durch Art und Umfang der Beschäftigung auf dem Hof hat erkennen lassen, daß er den Hof übernehmen soll;
- 3.
-
in dritter Linie der älteste der Miterben oder, wenn in der Gegend Jüngstenrecht Brauch ist, der jüngste von ihnen.
(2) 1In der zweiten
Hoferbenordnung scheidet der Ehegatte als Hoferbe aus,
- 1.
-
wenn Verwandte der dritten und vierten Hoferbenordnung leben und ihr Ausschluß von der Hoferbfolge, insbesondere wegen der von ihnen für den Hof erbrachten Leistungen, grob unbillig wäre; oder
- 2.
-
wenn sein Erbrecht nach § 1933 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen ist.
(3) In der dritten Hoferbenordnung ist nur derjenige
Elternteil hoferbenberechtigt, von dem oder aus dessen Familie der Hof stammt
oder mit dessen Mitteln der Hof erworben worden ist.
(4) 1Stammt der Hof von
beiden Eltern oder aus beiden Familien oder ist er mit den Mitteln beider
Eltern erworben und ist wenigstens einer der Eltern wirtschaftsfähig, so fällt
der Hof den Eltern gemeinschaftlich als Ehegattenhof an.
2Lebt einer von ihnen nicht mehr, so fällt er dem anderen an.
3Ist die Ehe der Eltern vor dem Erbfall auf andere Weise als durch den Tod eines von ihnen aufgelöst worden, so scheiden sie als Hoferben aus.
2Lebt einer von ihnen nicht mehr, so fällt er dem anderen an.
3Ist die Ehe der Eltern vor dem Erbfall auf andere Weise als durch den Tod eines von ihnen aufgelöst worden, so scheiden sie als Hoferben aus.
(5) 1In der vierten
Hoferbenordnung gilt Absatz
1 entsprechend.
2Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gehen die Geschwister vor, die mit dem Erblasser den Elternteil gemeinsam haben, von dem oder aus dessen Familie der Hof stammt.
2Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gehen die Geschwister vor, die mit dem Erblasser den Elternteil gemeinsam haben, von dem oder aus dessen Familie der Hof stammt.
(6) 1Wer nicht
wirtschaftsfähig ist, scheidet als Hoferbe aus, auch wenn er hierzu nach
Absatz 1
Satz 1 Nr.
1 oder 2 berufen ist.
2Dies gilt jedoch nicht, wenn allein mangelnde Altersreife der Grund der Wirtschaftsunfähigkeit ist oder wenn es sich um die Vererbung an den überlebenden Ehegatten handelt.
3Scheidet der zunächst berufene Hoferbe aus, so fällt der Hof demjenigen an, der berufen wäre, wenn der Ausscheidende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte.
2Dies gilt jedoch nicht, wenn allein mangelnde Altersreife der Grund der Wirtschaftsunfähigkeit ist oder wenn es sich um die Vererbung an den überlebenden Ehegatten handelt.
3Scheidet der zunächst berufene Hoferbe aus, so fällt der Hof demjenigen an, der berufen wäre, wenn der Ausscheidende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte.
(7) Wirtschaftsfähig ist, wer nach seinen körperlichen
und geistigen Fähigkeiten, nach seinen Kenntnissen und seiner Persönlichkeit in
der Lage ist, den von ihm zu übernehmenden Hof selbständig ordnungsmäßig zu
bewirtschaften.
(1) 1Der Eigentümer kann
den Hoferben durch Verfügung von Todes wegen frei bestimmen oder ihm den Hof im
Wege der vorweggenommenen Erbfolge (Übergabevertrag) übergeben.
2Zum Hoferben kann nicht bestimmt werden, wer wegen Wirtschaftsunfähigkeit nach § 6 Abs. 6 Satz 1 und 2 als Hoferbe ausscheidet; die Wirtschaftsunfähigkeit eines Abkömmlings steht jedoch seiner Bestimmung zum Hoferben nicht entgegen, wenn sämtliche Abkömmlinge wegen Wirtschaftsunfähigkeit ausscheiden und ein wirtschaftsfähiger Ehegatte nicht vorhanden ist.
2Zum Hoferben kann nicht bestimmt werden, wer wegen Wirtschaftsunfähigkeit nach § 6 Abs. 6 Satz 1 und 2 als Hoferbe ausscheidet; die Wirtschaftsunfähigkeit eines Abkömmlings steht jedoch seiner Bestimmung zum Hoferben nicht entgegen, wenn sämtliche Abkömmlinge wegen Wirtschaftsunfähigkeit ausscheiden und ein wirtschaftsfähiger Ehegatte nicht vorhanden ist.
(2) 1Hat der Eigentümer
die Bewirtschaftung des Hofes unter den Voraussetzungen des § 6
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
einem hoferbenberechtigten Abkömmling übertragen, so ist, solange dieser den
Hof bewirtschaftet, eine vom Eigentümer nach Übertragung der Bewirtschaftung
vorgenommene Bestimmung eines anderen zum Hoferben insoweit unwirksam, als
durch sie der Hoferbenberechtigte von der Hoferbfolge ausgeschlossen
würde.
2Das gleiche gilt, wenn der Eigentümer durch Art und Umfang der Beschäftigung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) eines hoferbenberechtigten Abkömmlings auf dem Hof hat erkennen lassen, daß er den Hof übernehmen soll.
3Das Recht des Eigentümers, über sein der Hoferbfolge unterliegendes Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, wird durch Satz 1 und 2 nicht beschränkt.
2Das gleiche gilt, wenn der Eigentümer durch Art und Umfang der Beschäftigung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) eines hoferbenberechtigten Abkömmlings auf dem Hof hat erkennen lassen, daß er den Hof übernehmen soll.
3Das Recht des Eigentümers, über sein der Hoferbfolge unterliegendes Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, wird durch Satz 1 und 2 nicht beschränkt.
(1) Bei einem Ehegattenhof fällt der Anteil des
Erblassers dem überlebenden Ehegatten als Hoferben zu.
(2) 1Die Ehegatten
können einen Dritten als Hoferben nur gemeinsam bestimmen und eine von ihnen
getroffene Bestimmung nur gemeinsam wiederaufheben.
2Haben die Ehegatten eine solche Bestimmung nicht getroffen oder wiederaufgehoben, so kann der überlebende Ehegatte den Hoferben allein bestimmen.
2Haben die Ehegatten eine solche Bestimmung nicht getroffen oder wiederaufgehoben, so kann der überlebende Ehegatte den Hoferben allein bestimmen.
(3) 1Gehört der Hof zum
Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, so kann der überlebende Ehegatte die
Gütergemeinschaft bezüglich des Hofes nach den Vorschriften des allgemeinen
Rechts mit den Abkömmlingen fortsetzen.
2Wird die fortgesetzte Gütergemeinschaft anders als durch den Tod des überlebenden Ehegatten beendet, so wachsen ihm die Anteile der Abkömmlinge an.
3Im übrigen steht die Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft dem Erbfall gleich.
4Die Fortsetzung der Gütergemeinschaft läßt eine nach Absatz 2 getroffene Bestimmung sowie das Recht, eine solche Bestimmung zu treffen, unberührt.
2Wird die fortgesetzte Gütergemeinschaft anders als durch den Tod des überlebenden Ehegatten beendet, so wachsen ihm die Anteile der Abkömmlinge an.
3Im übrigen steht die Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft dem Erbfall gleich.
4Die Fortsetzung der Gütergemeinschaft läßt eine nach Absatz 2 getroffene Bestimmung sowie das Recht, eine solche Bestimmung zu treffen, unberührt.
(1) 1Hinterläßt der
Erblasser mehrere Höfe, so können die als Hoferben berufenen Abkömmlinge in der
Reihenfolge ihrer Berufung je einen Hof wählen; dabei kann jedoch nicht ein Hof
gewählt werden, für den ein anderer Abkömmling, der noch nicht gewählt hat,
nach § 6
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 vorrangig als
Hoferbe berufen ist.
2Sind mehr Höfe vorhanden als berechtigte Abkömmlinge, so wird die Wahl nach denselben Grundsätzen wiederholt.
3Hinterläßt der Eigentümer keine Abkömmlinge, so können die als Hoferben in derselben Ordnung Berufenen in der gleichen Weise wählen.
4Diese Vorschriften gelten auch dann, wenn ein Hoferbe nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 hinsichtlich mehrerer Höfe als berufen anzusehen wäre.
2Sind mehr Höfe vorhanden als berechtigte Abkömmlinge, so wird die Wahl nach denselben Grundsätzen wiederholt.
3Hinterläßt der Eigentümer keine Abkömmlinge, so können die als Hoferben in derselben Ordnung Berufenen in der gleichen Weise wählen.
4Diese Vorschriften gelten auch dann, wenn ein Hoferbe nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 hinsichtlich mehrerer Höfe als berufen anzusehen wäre.
(2) 1Die Wahl ist
gegenüber dem Gericht in öffentlich beglaubigter Form oder zu seiner
Niederschrift zu erklären; die Niederschrift wird nach den Vorschriften des
Beurkundungsgesetzes errichtet.
2Das Gericht kann dem Wahlberechtigten auf Antrag eines nachstehenden Wahlberechtigten eine angemessene Frist zur Erklärung über die Wahl bestimmen.
3Nach fruchtlosem Ablauf der Frist tritt der Wahlberechtigte hinter die übrigen Wahlberechtigten zurück.
2Das Gericht kann dem Wahlberechtigten auf Antrag eines nachstehenden Wahlberechtigten eine angemessene Frist zur Erklärung über die Wahl bestimmen.
3Nach fruchtlosem Ablauf der Frist tritt der Wahlberechtigte hinter die übrigen Wahlberechtigten zurück.
(3) Jeder Hoferbenberechtigte erwirbt das Eigentum an
dem ihm zufallenden Hof rückwirkend vom Tode des Erblassers an.
Der Hof vererbt sich nach den Vorschriften des
allgemeinen Rechts, wenn nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Hoferbe
vorhanden oder wirksam bestimmt ist.
1Der Hoferbe kann den
Anfall des Hofes durch Erklärung gegenüber dem Gericht ausschlagen, ohne die
Erbschaft in das übrige Vermögen auszuschlagen.
2Auf diese Ausschlagung finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Ausschlagung der Erbschaft entsprechende Anwendung.
2Auf diese Ausschlagung finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Ausschlagung der Erbschaft entsprechende Anwendung.
(1) Den Miterben, die nicht Hoferben geworden sind,
steht vorbehaltlich anderweitiger Regelung durch Übergabevertrag oder Verfügung
von Todes wegen an Stelle eines Anteils am Hof ein Anspruch gegen den Hoferben
auf Zahlung einer Abfindung in Geld zu.
(2) 1Der Anspruch
bemisst sich nach dem Hofeswert im Zeitpunkt des Erbfalls.
2Als Hofeswert gelten 60 Prozent des zuletzt für den Hof festgestellten Grundsteuerwertes des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft.
3Kommen besondere Umstände des Einzelfalls, die für den Wert des Hofes von erheblicher Bedeutung sind, in dem Hofeswert nicht oder ungenügend zum Ausdruck, so können auf Verlangen Zuschläge oder Abschläge nach billigem Ermessen gemacht werden.
2Als Hofeswert gelten 60 Prozent des zuletzt für den Hof festgestellten Grundsteuerwertes des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft.
3Kommen besondere Umstände des Einzelfalls, die für den Wert des Hofes von erheblicher Bedeutung sind, in dem Hofeswert nicht oder ungenügend zum Ausdruck, so können auf Verlangen Zuschläge oder Abschläge nach billigem Ermessen gemacht werden.
(3) 1Von dem Hofeswert
werden die Nachlassverbindlichkeiten abgezogen, die im Verhältnis der Erben
zueinander den Hof treffen und die der Hoferbe allein zu tragen hat.
2Der danach verbleibende Betrag, jedoch mindestens ein Fünftel des Hofeswertes (Absatz 2 Satz 2), gebührt den Erben des Erblassers einschließlich des Hoferben, falls er zu ihnen gehört, zu dem Teil, der ihrem Anteil am Nachlass nach dem allgemeinen Recht entspricht.
2Der danach verbleibende Betrag, jedoch mindestens ein Fünftel des Hofeswertes (Absatz 2 Satz 2), gebührt den Erben des Erblassers einschließlich des Hoferben, falls er zu ihnen gehört, zu dem Teil, der ihrem Anteil am Nachlass nach dem allgemeinen Recht entspricht.
(4) Auf die Abfindung nach Absatz 1 muss sich der Miterbe
dasjenige anrechnen lassen, was er oder sein vor dem Erbfall weggefallener
Eltern- oder Großelternteil vom Erblasser als Abfindung aus dem Hof erhalten
hat.
(5) 1Das Gericht kann
die Zahlung der einem Miterben zustehenden Abfindung, auch wenn diese durch
Verfügung von Todes wegen oder vertraglich festgesetzt ist, auf Antrag stunden,
soweit der Hoferbe bei sofortiger Zahlung den Hof nicht ordnungsmäßig
bewirtschaften könnte und dem einzelnen Miterben bei gerechter Abwägung der
Lage der Beteiligten eine Stundung zugemutet werden kann.
2Das Gericht entscheidet nach billigem Ermessen, ob und in welcher Höhe eine gestundete Forderung zu verzinsen und ob, in welcher Art und in welchem Umfang für sie Sicherheit zu leisten ist.
3Es kann die rechtskräftige Entscheidung über die Stundung, Verzinsung und Sicherheitsleistung auf Antrag aufheben oder ändern, wenn sich die Verhältnisse nach dem Erlass der Entscheidung wesentlich geändert haben.
2Das Gericht entscheidet nach billigem Ermessen, ob und in welcher Höhe eine gestundete Forderung zu verzinsen und ob, in welcher Art und in welchem Umfang für sie Sicherheit zu leisten ist.
3Es kann die rechtskräftige Entscheidung über die Stundung, Verzinsung und Sicherheitsleistung auf Antrag aufheben oder ändern, wenn sich die Verhältnisse nach dem Erlass der Entscheidung wesentlich geändert haben.
(6) 1Ist der Miterbe
minderjährig, so gilt die Abfindung bis zum Eintritt der Volljährigkeit als
gestundet.
2Der Hoferbe hat dem Miterben jedoch die Kosten des angemessenen Lebensbedarfs und einer angemessenen Berufsausbildung zu zahlen und ihm zur Erlangung einer selbständigen Lebensstellung oder bei Eingehung einer Ehe eine angemessene Ausstattung zu gewähren.
3Leistungen nach Satz 2 sind bis zur Höhe der Abfindung einschließlich Zinsen und in Anrechnung darauf zu erbringen.
2Der Hoferbe hat dem Miterben jedoch die Kosten des angemessenen Lebensbedarfs und einer angemessenen Berufsausbildung zu zahlen und ihm zur Erlangung einer selbständigen Lebensstellung oder bei Eingehung einer Ehe eine angemessene Ausstattung zu gewähren.
3Leistungen nach Satz 2 sind bis zur Höhe der Abfindung einschließlich Zinsen und in Anrechnung darauf zu erbringen.
(7) Auf einen nach Absatz 6 Satz 1 als
gestundet geltenden Anspruch sind die Vorschriften des Absatzes 5 Satz 2 und 3 sinngemäß
anzuwenden; Absatz 6
Satz 2 ist zu berücksichtigen.
(8) Ist ein Dritter dem Miterben zum Unterhalt
verpflichtet, so beschränkt sich die Verpflichtung des Hoferben nach
Absatz 6
Satz 2 auf die Zahlung der Kosten, die durch
den dem Miterben gewährten Unterhalt nicht gedeckt sind.
(9) Hat der Hoferbe durch eine Zuwendung, die er nach
§ 2050
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zur Ausgleichung zu bringen hat, mehr als die Hälfte des nach Abzug der
Nachlassverbindlichkeiten verbleibenden Wertes (Absatz 3 Satz
1) erhalten, so ist er entgegen der Vorschrift des
§ 2056
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zur Herausgabe des Mehrbetrages verpflichtet.
(10) Die Vorschriften der Absätze 2 bis 5 gelten sinngemäß für
die Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmern sowie des
überlebenden Ehegatten, der den Ausgleich des Zugewinns (§ 1371 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
verlangt.
(1) 1Veräußert der
Hoferbe innerhalb von zwanzig Jahren nach dem Erbfall den Hof, so können die
nach § 12
Berechtigten unter Anrechnung einer bereits empfangenen Abfindung die
Herausgabe des erzielten Erlöses zu dem Teil verlangen, der ihrem nach dem
allgemeinen Recht bemessenen Anteil am Nachlaß oder an dessen Wert
entspricht.
2Dies gilt auch, wenn zum Hof gehörende Grundstücke einzeln oder nacheinander veräußert werden und die dadurch erzielten Erlöse insgesamt ein Zehntel des Hofeswertes (§ 12 Abs. 2) übersteigen, es sei denn, daß die Veräußerung zur Erhaltung des Hofes erforderlich war.
3Eine Übergabe des Hofes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gilt nicht als Veräußerung im Sinne des Satzes 1.
4Wird der Hof in eine Gesellschaft eingebracht, so gilt der Verkehrswert des Hofes im Zeitpunkt der Einbringung als Veräußerungserlös.
2Dies gilt auch, wenn zum Hof gehörende Grundstücke einzeln oder nacheinander veräußert werden und die dadurch erzielten Erlöse insgesamt ein Zehntel des Hofeswertes (§ 12 Abs. 2) übersteigen, es sei denn, daß die Veräußerung zur Erhaltung des Hofes erforderlich war.
3Eine Übergabe des Hofes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gilt nicht als Veräußerung im Sinne des Satzes 1.
4Wird der Hof in eine Gesellschaft eingebracht, so gilt der Verkehrswert des Hofes im Zeitpunkt der Einbringung als Veräußerungserlös.
(2) 1Hat der nach
Absatz
1 Verpflichtete innerhalb von zwei Jahren vor oder nach
der Entstehung der Verpflichtung einen land- oder forstwirtschaftlichen
Ersatzbetrieb oder im Falle des Absatzes 1 Satz 2
Ersatzgrundstücke erworben, so kann er die hierfür gemachten Aufwendungen bis
zur Höhe der für einen gleichwertigen Ersatzerwerb angemessenen Aufwendungen
von dem Veräußerungserlös absetzen; als gleichwertig ist dabei eine Besitzung
anzusehen, die als Ersatzbetrieb oder als um die Ersatzgrundstücke
vervollständigter Restbesitz dem Hofeswert (§ 12 Abs. 2) des ganz oder
teilweise veräußerten Hofes entspricht.
2Dies gilt auch, wenn der Ersatzbetrieb oder ein Ersatzgrundstück im Gebiet der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz oder des Saarlandes belegen ist.
2Dies gilt auch, wenn der Ersatzbetrieb oder ein Ersatzgrundstück im Gebiet der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz oder des Saarlandes belegen ist.
(3) 1Macht der
Verpflichtete glaubhaft, daß er sich um einen Ersatzerwerb bemüht, so kann das
Gericht den Anspruch bis zum Ablauf der in Absatz 2 Satz 1
bestimmten Frist stunden; § 12 Abs. 5
Satz 2 und
3 gilt
entsprechend.
2Hat der Verpflichtete einen notariellen Vertrag über den Erwerb eines Ersatzbetriebes oder im Falle des Absatzes 1 Satz 2 über den Erwerb von Ersatzgrundstücken abgeschlossen, so ist die Frist nach Absatz 2 Satz 1 auch gewahrt, wenn der Antrag auf Eintragung des Eigentumsübergangs oder einer den Anspruch auf Übereignung sichernden Vormerkung bis zum Ablauf der Frist beim Grundbuchamt eingegangen ist.
2Hat der Verpflichtete einen notariellen Vertrag über den Erwerb eines Ersatzbetriebes oder im Falle des Absatzes 1 Satz 2 über den Erwerb von Ersatzgrundstücken abgeschlossen, so ist die Frist nach Absatz 2 Satz 1 auch gewahrt, wenn der Antrag auf Eintragung des Eigentumsübergangs oder einer den Anspruch auf Übereignung sichernden Vormerkung bis zum Ablauf der Frist beim Grundbuchamt eingegangen ist.
(4) Absatz 1 Satz 1 gilt
entsprechend, wenn der Hoferbe innerhalb von zwanzig Jahren nach dem
Erbfall
- a)
-
wesentliche Teile des Hofeszubehörs veräußert oder verwertet, es sei denn, daß dies im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung liegt, oder
- b)
-
den Hof oder Teile davon auf andere Weise als land- oder forstwirtschaftlich nutzt
(5) 1Von dem Erlös sind
die durch die Veräußerung oder Verwertung entstehenden öffentlichen Abgaben,
die vom Hoferben zu tragen sind, abzusetzen.
2Erlösminderungen, die auf einer vom Hoferben aufgenommenen dinglichen Belastung des Hofes beruhen, sind dem erzielten Erlös hinzuzurechnen, es sei denn, daß die Aufnahme der Belastung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung lag.
3Ein Erlös, den zu erzielen der Hoferbe wider Treu und Glauben unterlassen hat, wird hinzugerechnet.
4Von dem Erlös ist der Teil abzusetzen, der bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf eigenen Leistungen des Hoferben beruht oder dessen Herausgabe aus anderen Gründen nicht der Billigkeit entsprechen würde.
5Von dem Erlös ist abzusetzen ein Viertel des Erlöses, wenn die Veräußerung oder Verwertung später als zehn Jahre, die Hälfte des Erlöses, wenn sie später als fünfzehn Jahre nach dem Erbfall erfolgt.
2Erlösminderungen, die auf einer vom Hoferben aufgenommenen dinglichen Belastung des Hofes beruhen, sind dem erzielten Erlös hinzuzurechnen, es sei denn, daß die Aufnahme der Belastung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung lag.
3Ein Erlös, den zu erzielen der Hoferbe wider Treu und Glauben unterlassen hat, wird hinzugerechnet.
4Von dem Erlös ist der Teil abzusetzen, der bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf eigenen Leistungen des Hoferben beruht oder dessen Herausgabe aus anderen Gründen nicht der Billigkeit entsprechen würde.
5Von dem Erlös ist abzusetzen ein Viertel des Erlöses, wenn die Veräußerung oder Verwertung später als zehn Jahre, die Hälfte des Erlöses, wenn sie später als fünfzehn Jahre nach dem Erbfall erfolgt.
(6) 1Veräußert oder
verwertet der Hoferbe innerhalb von zwanzig Jahren nach dem Erbfall einen
Ersatzbetrieb, Ersatzgrundstücke oder Hofeszubehör, so sind die Vorschriften
der Absätze 1 bis
5 sinngemäß
anzuwenden.
2Dies gilt auch, wenn der Ersatzbetrieb oder ein Ersatzgrundstück die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 erfüllt.
2Dies gilt auch, wenn der Ersatzbetrieb oder ein Ersatzgrundstück die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 erfüllt.
(7) Veräußert oder verwertet ein Dritter, auf den der
Hof im Wege der Erbfolge übergegangen oder dem er im Wege der vorweggenommenen
Erbfolge übereignet worden ist, innerhalb von zwanzig Jahren nach dem Erbfall
(Absatz 1
Satz 1) den Hof, Teile des Hofes oder
Hofeszubehör, so sind die Vorschriften der
Absätze 1
bis 6
sinngemäß anzuwenden.
(8) Der Veräußerung stehen die Zwangsversteigerung und
die Enteignung gleich.
(9) 1Die Ansprüche sind
vererblich und übertragbar.
2Sie verjähren mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen des Anspruchs Kenntnis erlangt, spätestens in dreißig Jahren vom Erbfall an.
3Sie entstehen auch, wenn die Besitzung im Grundbuch nicht als Hof eingetragen ist oder wenn der für sie eingetragene Hofvermerk gelöscht worden ist, sofern sie Hof ist oder war.
2Sie verjähren mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen des Anspruchs Kenntnis erlangt, spätestens in dreißig Jahren vom Erbfall an.
3Sie entstehen auch, wenn die Besitzung im Grundbuch nicht als Hof eingetragen ist oder wenn der für sie eingetragene Hofvermerk gelöscht worden ist, sofern sie Hof ist oder war.
(10) Der Verpflichtete hat den Berechtigten über eine
Veräußerung oder Verwertung unverzüglich Mitteilung zu machen sowie über alle
für die Berechnung des Anspruchs erheblichen Umstände auf Verlangen Auskunft zu
erteilen.
(1) 1Dem überlebenden
Ehegatten des Erblassers steht, wenn der Hoferbe ein Abkömmling des Erblassers
ist, bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres des Hoferben die
Verwaltung und Nutznießung am Hof zu.
2Dieses Recht kann
2Dieses Recht kann
- a)
-
der Eigentümer durch Ehevertrag oder Verfügung von Todes wegen,
- b)
-
das Gericht auf Antrag eines Beteiligten aus wichtigem Grunde
(2) 1Steht dem
überlebenden Ehegatten die Verwaltung und Nutznießung nicht zu oder endet sie,
so kann er, wenn er Miterbe oder pflichtteilsberechtigt ist und auf ihm nach
§ 12 zustehende Ansprüche
sowie auf alle Ansprüche aus der Verwendung eigenen Vermögens für den Hof
verzichtet, vom Hoferben auf Lebenszeit den in solchen Verhältnissen üblichen
Altenteil verlangen.
2Der Altenteilsanspruch erlischt, wenn der überlebende Ehegatte eine neue Ehe eingeht.
3Er kann in diesem Fall vom Hoferben die Zahlung eines Kapitals verlangen, das dem Wert des Altenteils entspricht, jedoch nicht mehr als den Betrag, der ihm ohne Verzicht bei der Erbauseinandersetzung zugekommen sein würde.
2Der Altenteilsanspruch erlischt, wenn der überlebende Ehegatte eine neue Ehe eingeht.
3Er kann in diesem Fall vom Hoferben die Zahlung eines Kapitals verlangen, das dem Wert des Altenteils entspricht, jedoch nicht mehr als den Betrag, der ihm ohne Verzicht bei der Erbauseinandersetzung zugekommen sein würde.
(3) 1Der überlebende
Ehegatte kann, wenn ihm der Eigentümer durch Verfügung von Todes wegen eine
dahingehende Befugnis erteilt hat, unter den Abkömmlingen des Eigentümers den
Hoferben bestimmen.
2Seine Befugnis erlischt, wenn er sich wieder verheiratet oder wenn der gesetzliche Hoferbe das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet.
3Die Bestimmung erfolgt durch mündliche Erklärung zur Niederschrift des Gerichts oder durch Einreichung einer öffentlich beglaubigten schriftlichen Erklärung; die Niederschrift wird nach den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes errichtet.
4Mit Abgabe der Erklärung tritt der neu bestimmte Hoferbe hinsichtlich des Hofes in die Rechtsstellung des bisherigen gesetzlichen Hoferben ein.
5Auf Antrag eines Beteiligten regelt das Gericht, und zwar auch mit Wirkung gegenüber Dritten, die mit dem Übergang des Hofes zusammenhängenden Fragen.
2Seine Befugnis erlischt, wenn er sich wieder verheiratet oder wenn der gesetzliche Hoferbe das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet.
3Die Bestimmung erfolgt durch mündliche Erklärung zur Niederschrift des Gerichts oder durch Einreichung einer öffentlich beglaubigten schriftlichen Erklärung; die Niederschrift wird nach den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes errichtet.
4Mit Abgabe der Erklärung tritt der neu bestimmte Hoferbe hinsichtlich des Hofes in die Rechtsstellung des bisherigen gesetzlichen Hoferben ein.
5Auf Antrag eines Beteiligten regelt das Gericht, und zwar auch mit Wirkung gegenüber Dritten, die mit dem Übergang des Hofes zusammenhängenden Fragen.
(1) Der Hoferbe haftet, auch wenn er an dem übrigen
Nachlaß nicht als Miterbe beteiligt ist, für die Nachlaßverbindlichkeiten als
Gesamtschuldner.
(2) Die Nachlaßverbindlichkeiten einschließlich der
auf dem Hof ruhenden Hypotheken, Grund- und Rentenschulden, aber ohne die auf
dem Hof ruhenden sonstigen Lasten (Altenteil, Nießbrauch usw.) sind, soweit das
außer dem Hof vorhandene Vermögen dazu ausreicht, aus diesem zu
berichtigen.
(3) Soweit die Nachlaßverbindlichkeiten nicht nach
Absatz
2 berichtigt werden können, ist der Hoferbe den Miterben
gegenüber verpflichtet, sie allein zu tragen und die Miterben von ihnen zu
befreien.
(4) 1Verbleibt nach
Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten ein Überschuß, so ist dieser auf die
Miterben nach den Vorschriften des allgemeinen Rechts zu verteilen.
2Der Hoferbe kann eine Beteiligung an dem Überschuß nur dann und nur insoweit verlangen, als der auf ihn entfallende Anteil größer ist als der Hofeswert (§ 12 Abs. 2).
2Der Hoferbe kann eine Beteiligung an dem Überschuß nur dann und nur insoweit verlangen, als der auf ihn entfallende Anteil größer ist als der Hofeswert (§ 12 Abs. 2).
(5) Gehören zum Nachlaß mehrere Höfe, so werden die
Pflicht zur Abfindung der Miterben einschließlich der Leistungen nach
§ 12
Abs. 6 Satz 2 ebenso wie die
Nachlaßverbindlichkeiten von allen Hoferben gemeinschaftlich, und zwar im
Verhältnis zueinander entsprechend den Hofeswerten getragen.
(1) 1Der Eigentümer
kann die Erbfolge kraft Höferechts (§
4) durch Verfügung von Todes wegen nicht
ausschließen.
2Er kann sie jedoch beschränken; soweit nach den Vorschriften des Grundstücksverkehrsgesetzes vom 28. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1091), geändert durch Artikel 199 des Gesetzes vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), für ein Rechtsgeschäft unter Lebenden gleichen Inhalts eine Genehmigung erforderlich wäre, ist die Zustimmung des Gerichts zu der Verfügung von Todes wegen erforderlich.
2Er kann sie jedoch beschränken; soweit nach den Vorschriften des Grundstücksverkehrsgesetzes vom 28. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1091), geändert durch Artikel 199 des Gesetzes vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), für ein Rechtsgeschäft unter Lebenden gleichen Inhalts eine Genehmigung erforderlich wäre, ist die Zustimmung des Gerichts zu der Verfügung von Todes wegen erforderlich.
(2) 1Für die Berechnung
des Pflichtteils des Hoferben ist der nach dem allgemeinen Recht, für die
Berechnung des Pflichtteils der übrigen Erben der nach diesem Gesetz zu
ermittelnde gesetzliche Erbteil maßgebend.
2Dabei ist der Hof in jedem Falle nach dem in § 12 Abs. 2 bestimmten Wert anzusetzen.
2Dabei ist der Hof in jedem Falle nach dem in § 12 Abs. 2 bestimmten Wert anzusetzen.
(1) Bei der Übergabe des Hofes an den Hoferben im Wege
der vorweggenommenen Hoferbfolge finden die Vorschriften des § 16 entsprechende
Anwendung.
(2) Übergibt der Eigentümer den Hof an einen
hoferbenberechtigten Abkömmling, so gilt zugunsten der anderen Abkömmlinge der
Erbfall hinsichtlich des Hofes mit dem Zeitpunkt der Übertragung als
eingetreten.
(3) Soweit nach den Vorschriften des
Grundstücksverkehrsgesetzes eine Genehmigung erforderlich ist, wird sie durch
das Gericht erteilt.
(1) Für die Entscheidung über alle Anträge und
Streitigkeiten, die sich bei Anwendung der Höfeordnung ergeben, sowie aus
Abmachungen der Beteiligten hierüber sind die im Gesetz über das gerichtliche
Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S.
667), zuletzt geändert durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 8. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1863),
genannten Gerichte ausschließlich zuständig.
(2) 1Diese Gerichte
sind auch zuständig für die Entscheidung der Frage, wer kraft Gesetzes oder
kraft Verfügung von Todes wegen Hoferbe eines Hofes geworden ist, und für die
Ausstellung eines Erbscheins oder eines Europäischen Nachlasszeugnisses.
2In dem Erbschein oder dem Europäischen Nachlasszeugnis ist der Hoferbe als solcher aufzuführen.
3Auf Antrag eines Beteiligten ist in dem Erbschein lediglich die Hoferbfolge zu bescheinigen.
2In dem Erbschein oder dem Europäischen Nachlasszeugnis ist der Hoferbe als solcher aufzuführen.
3Auf Antrag eines Beteiligten ist in dem Erbschein lediglich die Hoferbfolge zu bescheinigen.
(1) 1Die für Ehegatten
geltenden Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend für
Lebenspartner.
2Eine land- oder forstwirtschaftliche Besitzung, die im gemeinschaftlichen Eigentum von Lebenspartnern steht und gemäß § 1 Absatz 1 die Eigenschaft als Hof besitzt oder diese entsprechend § 1 Absatz 2 durch Erklärung der Lebenspartner erhält, ist ein Lebenspartnerhof.
2Eine land- oder forstwirtschaftliche Besitzung, die im gemeinschaftlichen Eigentum von Lebenspartnern steht und gemäß § 1 Absatz 1 die Eigenschaft als Hof besitzt oder diese entsprechend § 1 Absatz 2 durch Erklärung der Lebenspartner erhält, ist ein Lebenspartnerhof.
(2) Für die erbrechtlichen Verhältnisse bei
Beteiligung eines Lebenspartners bleibt das bis zum 26. November 2015 geltende
Recht maßgebend, wenn der Erblasser vor dem 26. November 2015 verstorben
ist.
(3) 1Eine Besitzung,
die zwar nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Hof ist, aber nach den bis
zum 31. Dezember 2024 geltenden Vorschriften ein Hof war und als Hof im
Grundbuch eingetragen ist, gilt weiterhin bis zur Löschung des Hofvermerks als
Hof, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2026.
2Eine Besitzung, die zwar nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein Hof ist, aber nach den bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Vorschriften kein Hof war, gilt weiterhin bis zum 31. Dezember 2026 nicht als Hof, es sei denn, der Besitzer erklärt bei dem Gericht, dass sie ein Hof sein soll.
2Eine Besitzung, die zwar nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein Hof ist, aber nach den bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Vorschriften kein Hof war, gilt weiterhin bis zum 31. Dezember 2026 nicht als Hof, es sei denn, der Besitzer erklärt bei dem Gericht, dass sie ein Hof sein soll.
Neugefasst durch Bek. v. 26.7.1976 I 1933;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 4.12.2024 I Nr.
395
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026