Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung – HöfeOÄndG 2
Art 1
Änderung der Höfeordnung
Änderung der Höfeordnung
Art 2
Verfahrensrecht
Verfahrensrecht
Art 3
Übergangs- und Schlußvorschriften
Übergangs- und Schlußvorschriften
Art 3
(1) War eine Besitzung nach den bisher geltenden
Vorschriften ein Hof und ist sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes im Grundbuch als Hof eingetragen, so behält sie bis zur Löschung des
Hofvermerks die Eigenschaft als Hof, sofern sie nach den Vorschriften dieses
Gesetzes Hof ist oder auf Grund einer Erklärung des Eigentümers werden
kann.
(2) War eine Besitzung, die nach den Vorschriften
dieses Gesetzes weder Hof ist noch auf Grund einer Erklärung des Eigentümers
werden kann, nach den bisher geltenden Vorschriften ein Hof und ist sie im
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Grundbuch als Hof eingetragen,
so gilt sie bis zur Löschung des Hofvermerks, längstens jedoch bis zum Ablauf
des zweiten auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes folgenden
Jahres, als Hof.
Art 3
(1) Hat eine Besitzung die Hofeigenschaft behalten und
war sie nach den bisher geltenden Vorschriften ein Ehegattenhof und als solcher
im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Grundbuch eingetragen, so
behält sie, wenn die Ehe zu diesem Zeitpunkt besteht, die Eigenschaft als
Ehegattenhof.
(2) 1Steht ein
Ehegattenhof nach Absatz
1 nicht im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten, so
kann jeder von ihnen bis zum Ablauf des sechsten auf den Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Gesetzes folgenden Monats gegenüber dem
Landwirtschaftsgericht erklären, daß die Besitzung kein Ehegattenhof mehr sein
soll.
2Wird die Erklärung abgegeben, so verliert der Hof die Eigenschaft als Ehegattenhof rückwirkend mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
2Wird die Erklärung abgegeben, so verliert der Hof die Eigenschaft als Ehegattenhof rückwirkend mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
(3) 1Die Erklärung nach
Absatz
2 muß persönlich abgegeben werden.
2Sie bedarf notarieller Beurkundung.
3Das Gericht hat die Erklärung dem anderen Ehegatten nach den für Zustellungen von Amts wegen geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung bekanntzumachen.
4Auf den Lauf der Erklärungsfrist sind die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
2Sie bedarf notarieller Beurkundung.
3Das Gericht hat die Erklärung dem anderen Ehegatten nach den für Zustellungen von Amts wegen geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung bekanntzumachen.
4Auf den Lauf der Erklärungsfrist sind die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
Art 3
Für die erbrechtlichen Verhältnisse bleiben, wenn der
Erblasser vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestorben ist, die bisher
geltenden Vorschriften maßgebend, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt
ist.
Art 3
An die Gültigkeit einer vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes getroffenen Verfügung von Todes wegen sind, wenn der Erblasser nach
diesem Zeitpunkt gestorben ist, keine höheren als die nach diesem Gesetz
vorgesehenen Anforderungen zu stellen.
Art 3
(1) Ist der Erbfall vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes eingetreten, so steht dies der Anwendung des § 13 der Höfeordnung in der Fassung dieses
Gesetzes nicht entgegen, sofern die in dem bisher geltenden § 13 Abs. 1 der Höfeordnung bestimmte Frist bei
Verkündung dieses Gesetzes noch nicht abgelaufen war und der den Anspruch
begründende Tatbestand nach der Verkündung dieses Gesetzes erfüllt worden
ist.
(2) Die Verjährung eines nach § 13 der Höfeordnung in der bisher geltenden
Fassung entstandenen Anspruchs richtet sich nach diesem Gesetz, sofern er im
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht verjährt
war.
Art 3
1Die Landesregierungen
oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen im Geltungsbereich
der Höfeordnung werden ermächtigt, zur Sicherstellung einer einheitlichen
Rechtsanwendung durch Rechtsverordnung die Geltung des Erbbrauchs (§ 6
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Höfeordnung in der Fassung dieses
Gesetzes) in einzelnen Amtsgerichtsbezirken oder Gemeinden
festzustellen.
2Soweit eine Verordnung nach Satz 1 nicht erlassen ist, bleiben für die Feststellung des Erbbrauchs die bisher geltenden Vorschriften maßgebend.
2Soweit eine Verordnung nach Satz 1 nicht erlassen ist, bleiben für die Feststellung des Erbbrauchs die bisher geltenden Vorschriften maßgebend.
Art 3
Art 3
Dieses Gesetz gilt in den Ländern Hamburg,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Art 3
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1976 in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026