Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung – HöfeOÄndG 2
1Die Landesregierungen
oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen im Geltungsbereich
der Höfeordnung werden ermächtigt, zur Sicherstellung einer einheitlichen
Rechtsanwendung durch Rechtsverordnung die Geltung des Erbbrauchs (§ 6
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Höfeordnung in der Fassung dieses
Gesetzes) in einzelnen Amtsgerichtsbezirken oder Gemeinden
festzustellen.
2Soweit eine Verordnung nach Satz 1 nicht erlassen ist, bleiben für die Feststellung des Erbbrauchs die bisher geltenden Vorschriften maßgebend.
2Soweit eine Verordnung nach Satz 1 nicht erlassen ist, bleiben für die Feststellung des Erbbrauchs die bisher geltenden Vorschriften maßgebend.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026