Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro – GrPfREuroV
Auf Grund des § 28 Satz 2 der Grundbuchordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114) verordnet das Bundesministerium der Justiz
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
Geldbeträge von Hypotheken, Grundschulden und
Rentenschulden können auch in der Währung
- 1.
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Euro,
- 2.
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eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
- 3.
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der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
- 4.
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der Vereinigten Staaten von Amerika
1Von dem 1. Januar 2002
an können Grundpfandrechte nicht mehr in der Währung von Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, in denen der Euro an die Stelle der nationalen
Währungseinheiten getreten ist, neu begründet oder in der Weise geändert
werden, daß der aus ihnen zu zahlende Geldbetrag in einer solchen ausländischen
Währung angegeben wird.
2Zu diesem Zeitpunkt bereits im Grundbuch eingetragene Rechte bleiben unberührt.
2Zu diesem Zeitpunkt bereits im Grundbuch eingetragene Rechte bleiben unberührt.
Die vorstehenden Vorschriften sind auf Reallasten
entsprechend anzuwenden.
1Diese Verordnung tritt
mit Ausnahme von § 1 Nr.
1 am Tage nach der Verkündung in Kraft.
2§ 1 Nr. 1 tritt an dem Tage in Kraft, ab dem die Bundesrepublik Deutschland an der dritten Stufe der Währungsunion gemäß Artikel 109j des EG-Vertrages teilnimmt; dieser Tag ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
2§ 1 Nr. 1 tritt an dem Tage in Kraft, ab dem die Bundesrepublik Deutschland an der dritten Stufe der Währungsunion gemäß Artikel 109j des EG-Vertrages teilnimmt; dieser Tag ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026