Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze – GrÄndStVtr NW/RP
Das Land Nordrhein-Westfalen und das Land
Rheinland-Pfalz schließen nachstehenden Staatsvertrag:
(1) Das Land Nordrhein-Westfalen tritt an das Land
Rheinland-Pfalz aus dem Gebiet der Stadt Siegen das Flurstück 762 in Flur 1
sowie die Flurstücke 307, 308, 309, 178, 179, 296, 297 und 7 in Flur 2 der
Gemarkung Niederschelden ab.
(2) Das Land Rheinland-Pfalz tritt an das Land
Nordrhein-Westfalen aus dem Gebiet der Ortsgemeinde Mudersbach die Flurstücke
621/2, 622/1 und 628/1 in Flur 2 der Gemarkung Mudersbach ab.
1Die betroffenen
Gemeinden und Gemeindeverbände regeln die Rechtsfolgen der Änderung der
Gemeindegebiete und die Auseinandersetzung durch Vereinbarungen.
2Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörden.
2Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörden.
(1) 1Der Staatsvertrag
bedarf der Ratifikation.
2Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht.
2Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht.
(2) Der Staatsvertrag tritt am ersten Tag des auf den
Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft.
Für das Land Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Für das Land Rheinland-Pfalz
Der Ministerpräsident
Der Ministerpräsident
Für das Land Rheinland-Pfalz
Der Ministerpräsident
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026