GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 – GKVRefG 2000
Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000
Art 1 bis 18
Art 19
Art 20
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf den Artikeln 5, 15, 16, 17 und 18 beruhenden Teile der dort geänderten
Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung
durch Rechtsverordnung geändert werden.
Art 21
Überleitungsvorschriften
Überleitungsvorschriften
Art 21
1Die Veränderungen der
Gesamtvergütungen der Kassenärztlichen Vereinigungen im Beitrittsgebiet im Jahr
2000 sind auf die um den Ausgleich nach Artikel 14 Abs. 1a des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes
erhöhte Vergütungssumme im Jahr 1999 zu beziehen.
2Die Veränderungen der Gesamtvergütungen der Kassenärztlichen Vereinigungen im Gebiet außerhalb des Beitrittsgebiets im Jahr 2000 sind auf die um den Ausgleich nach Artikel 14 Abs. 1a des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes abgesenkte Vergütungssumme im Jahr 1999 zu beziehen.
2Die Veränderungen der Gesamtvergütungen der Kassenärztlichen Vereinigungen im Gebiet außerhalb des Beitrittsgebiets im Jahr 2000 sind auf die um den Ausgleich nach Artikel 14 Abs. 1a des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes abgesenkte Vergütungssumme im Jahr 1999 zu beziehen.
Art 21
Artikel 1 Nr. 2 und Artikel 7 Nr.
1 gelten nicht für Versicherte, deren privater
Krankenversicherungsvertrag vor dem 1. Januar 2000 geendet hat.
Art 21
Artikel 1 Nr. 6 gilt nicht für
Personen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits familienversichert
sind.
Art 21
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes
bestehenden Ermächtigungen der in § 118 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
genannten Einrichtungen bleiben bis zum 31. Dezember 2001
bestehen.
Art 21
1Die Deutsche
Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland übernimmt die beim
AOK-Bundesverband überwiegend mit der Durchführung der Aufgaben der
Verbindungsstelle im AOK-Bundesverband beschäftigten Personen
(dienstordnungsmäßige Angestellte, tarifliche Angestellte); sie tritt insoweit
in die Rechte und Pflichten aus den Beschäftigungsverhältnissen ein.
2Für die dienstordnungsmäßigen Angestellten gilt bei der Übernahme zunächst die zum Zeitpunkt der Verselbständigung gültige Dienstordnung des AOK-Bundesverbandes.
3§ 414b der Reichsversicherungsordnung gilt entsprechend.
4Für die tariflichen Angestellten sind bis zum Abschluss neuer Tarifverträge die für den AOK-Bundesverband geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung maßgebend.
5Das Nähere regeln die Spitzenverbände.
2Für die dienstordnungsmäßigen Angestellten gilt bei der Übernahme zunächst die zum Zeitpunkt der Verselbständigung gültige Dienstordnung des AOK-Bundesverbandes.
3§ 414b der Reichsversicherungsordnung gilt entsprechend.
4Für die tariflichen Angestellten sind bis zum Abschluss neuer Tarifverträge die für den AOK-Bundesverband geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung maßgebend.
5Das Nähere regeln die Spitzenverbände.
Art 22
Inkrafttreten
Inkrafttreten
(1) bis (4)
(5) Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2000
in Kraft.
Geändert durch Art. 3 G v. 15.2.2002 I 684
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026