GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 – GKVRefG 2000
1Die Deutsche
Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland übernimmt die beim
AOK-Bundesverband überwiegend mit der Durchführung der Aufgaben der
Verbindungsstelle im AOK-Bundesverband beschäftigten Personen
(dienstordnungsmäßige Angestellte, tarifliche Angestellte); sie tritt insoweit
in die Rechte und Pflichten aus den Beschäftigungsverhältnissen ein.
2Für die dienstordnungsmäßigen Angestellten gilt bei der Übernahme zunächst die zum Zeitpunkt der Verselbständigung gültige Dienstordnung des AOK-Bundesverbandes.
3§ 414b der Reichsversicherungsordnung gilt entsprechend.
4Für die tariflichen Angestellten sind bis zum Abschluss neuer Tarifverträge die für den AOK-Bundesverband geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung maßgebend.
5Das Nähere regeln die Spitzenverbände.
2Für die dienstordnungsmäßigen Angestellten gilt bei der Übernahme zunächst die zum Zeitpunkt der Verselbständigung gültige Dienstordnung des AOK-Bundesverbandes.
3§ 414b der Reichsversicherungsordnung gilt entsprechend.
4Für die tariflichen Angestellten sind bis zum Abschluss neuer Tarifverträge die für den AOK-Bundesverband geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung maßgebend.
5Das Nähere regeln die Spitzenverbände.
Geändert durch Art. 3 G v. 15.2.2002 I 684
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026