Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (siehe: GGArt91cVtr) – GGArt91cVtrG
Der Bundestag hat das folgende Gesetz
beschlossen:
(1) Dem „Vertrag über die Errichtung des
IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der
Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur
Ausführung von Artikel 91c
GG“ (IT-Staatsvertrag)
zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Baden-Württemberg, dem
Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt
Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land
Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen,
dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land
Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen wird
zugestimmt.
(2) Der IT-Staatsvertrag wird nachstehend
veröffentlicht.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
(2) 1Das
Bundesministerium des Innern gibt den Tag, an dem die Vorschriften des
IT-Staatsvertrages nach seinem § 7 Absatz 1 Satz
1 in Kraft treten, im Bundesgesetzblatt
bekannt.
2Für den Fall, dass der IT-Staatsvertrag nach seinem § 7 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos wird oder nach seinem § 7 Absatz 2 außer Kraft tritt, ist dies ebenfalls im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
2Für den Fall, dass der IT-Staatsvertrag nach seinem § 7 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos wird oder nach seinem § 7 Absatz 2 außer Kraft tritt, ist dies ebenfalls im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Geändert durch Art. 1 Vertrag v. 21.3.2019 I 1127
iVm Art. 1 G v. 4.8.2019 I 1126
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026