Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag – GGArt91cÄndVtr2G
(1) Dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des
IT-Staatsvertrags (Zweiter IT-Änderungsstaatsvertrag) zwischen der
Bundesrepublik Deutschland, dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern,
dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien
und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem
Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem
Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land
Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen wird zugestimmt.
(2) Der Zweite IT-Änderungsstaatsvertrag wird
nachstehend veröffentlicht.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
(2) 1Das
Bundesministerium des Innern und für Heimat gibt den Tag, an dem die
Vorschriften des Zweiten
IT-Änderungsstaatsvertrags nach seinem Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 in Kraft treten, im Bundesgesetzblatt bekannt. 2Gleiches gilt für den Fall, dass der Zweite IT-Änderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos wird oder der IT-Staatsvertrag nach seinem § 12 Absatz 2 außer Kraft tritt.
IT-Änderungsstaatsvertrags nach seinem Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 in Kraft treten, im Bundesgesetzblatt bekannt. 2Gleiches gilt für den Fall, dass der Zweite IT-Änderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos wird oder der IT-Staatsvertrag nach seinem § 12 Absatz 2 außer Kraft tritt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026