Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag – GGArt91cÄndVtr2G
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
(2) 1Das
Bundesministerium des Innern und für Heimat gibt den Tag, an dem die
Vorschriften des Zweiten
IT-Änderungsstaatsvertrags nach seinem Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 in Kraft treten, im Bundesgesetzblatt bekannt. 2Gleiches gilt für den Fall, dass der Zweite IT-Änderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos wird oder der IT-Staatsvertrag nach seinem § 12 Absatz 2 außer Kraft tritt.
IT-Änderungsstaatsvertrags nach seinem Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 in Kraft treten, im Bundesgesetzblatt bekannt. 2Gleiches gilt für den Fall, dass der Zweite IT-Änderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos wird oder der IT-Staatsvertrag nach seinem § 12 Absatz 2 außer Kraft tritt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026