Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag – GGArt91cÄndVtr1G
(1) Dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags
über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der
Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von
Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Erster IT-Änderungsstaatsvertrag)
zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Baden-Württemberg, dem
Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt
Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land
Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen,
dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land
Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen wird
zugestimmt.
(2) Der Erste IT-Änderungsstaatsvertrag wird
nachstehend veröffentlicht.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
(2) 1Das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt den Tag, an dem die
Vorschriften des Ersten IT-Änderungsstaatsvertrags nach seinem Artikel 3
Absatz 1 Satz 1 in Kraft treten,
im Bundesgesetzblatt bekannt.
2Gleiches gilt für den Fall, dass der Erste IT-Änderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos wird oder nach § 12 Absatz 2 des IT-Staatsvertrags außer Kraft tritt.
2Gleiches gilt für den Fall, dass der Erste IT-Änderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos wird oder nach § 12 Absatz 2 des IT-Staatsvertrags außer Kraft tritt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026