Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag – GGArt91cÄndVtr1G
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
(2) 1Das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt den Tag, an dem die
Vorschriften des Ersten IT-Änderungsstaatsvertrags nach seinem Artikel 3
Absatz 1 Satz 1 in Kraft treten,
im Bundesgesetzblatt bekannt.
2Gleiches gilt für den Fall, dass der Erste IT-Änderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos wird oder nach § 12 Absatz 2 des IT-Staatsvertrags außer Kraft tritt.
2Gleiches gilt für den Fall, dass der Erste IT-Änderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos wird oder nach § 12 Absatz 2 des IT-Staatsvertrags außer Kraft tritt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026