Gesamtbeitragsverordnung – GesamtBeitrV 1998

Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung

Auf Grund des § 352 Abs. 2 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594), der durch Artikel 1 Nr. 90 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

§ 1 Grundsatz anchor

Der Bund entrichtet für die versicherungspflichtigen Wehrdienstleistenden und für die versicherungspflichtigen Zivildienstleistenden (§ 25 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 26 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) je einen Gesamtbeitrag für das Kalenderjahr, in dem der Dienst geleistet worden ist (Beitragsjahr).

§ 2 Berechnungsgrundlage anchor

(1) ¹Für die Berechnung des Gesamtbeitrages sind zugrunde zu legen:

1.: als Beitragssatz die Hälfte des Beitragssatzes im

                                      BS
    Durchschnitt des Kalenderjahres (----)
                                     100

2.: als beitragspflichtige Einnahme (BE) ein Betrag in Höhe von 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße der Sozialversicherung sowie
3.: die Summe der Diensttage (DT) der versicherungspflichtigen Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden im Beitragsjahr.

(2) ¹Der Gesamtbeitrag der versicherungspflichtigen Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden wird nach folgender Formel berechnet:

                 BE    BS
                 -- x --- DT = Euro.
                 30   100

§ 3 anchor

(weggefallen)

§ 4 Zahlung und Fälligkeit anchor

(1) ¹Der Gesamtbeitrag für das Beitragsjahr ist jeweils bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres an die von der Bundesagentur für Arbeit bestimmte Dienststelle zu zahlen.
²Bis zum Fünfzehnten des zweiten Monats eines jeden Beitragsvierteljahres sind angemessene Abschläge auf den Gesamtbeitrag zu leisten.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist der Gesamtbeitrag für das Beitragsjahr 2002 bis zum 31. März 2004 zu zahlen.

§ 5 Inkrafttreten anchor

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.

Zuletzt geändert durch § 22 Abs. 5 G v. 12.12.2007 I 2861

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026