Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften – GeldWNOG
Abschnitt I
Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens
Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens
(1) 1Die Bundesregierung
wird ermächtigt, zur Durchführung der Zweiten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz (Bankenverordnung), der Dreiundzwanzigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz, der §§
3 bis 6 der Dreiunddreißigsten Durchführungsverordnung
zum Umstellungsgesetz, des §
7 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz, der Sechsundvierzigsten und der Achtundvierzigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz Vorschriften über den
Reichsmarkabschluß und die Umstellungsrechnung der Geldinstitute,
Versicherungsunternehmen und Bausparkassen durch Rechtsverordnung zu
erlassen.
2Soweit nach den in Satz 1 aufgeführten Vorschriften für die Bewertung von Aktiven und Passiven in der Umstellungsrechnung die Vorschriften anzuwenden sind, die für die Bewertung des Vermögens zur Vermögensteuer bei der Hauptveranlagung 1949 gelten, kann abweichend von diesen Vorschriften bestimmt werden, daß Umstände, die bei der Hauptveranlagung 1949 nicht zu berücksichtigen sind, auf den 21. Juni 1948 zurückzubeziehen sind.
2Soweit nach den in Satz 1 aufgeführten Vorschriften für die Bewertung von Aktiven und Passiven in der Umstellungsrechnung die Vorschriften anzuwenden sind, die für die Bewertung des Vermögens zur Vermögensteuer bei der Hauptveranlagung 1949 gelten, kann abweichend von diesen Vorschriften bestimmt werden, daß Umstände, die bei der Hauptveranlagung 1949 nicht zu berücksichtigen sind, auf den 21. Juni 1948 zurückzubeziehen sind.
(2) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, zur
Durchführung der Zweiundvierzigsten bis Vierundvierzigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz Vorschriften über die
D-Markeröffnungsbilanz der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und
Bausparkassen sowie über die Auswirkung von Berichtigungen der
Umstellungsrechnung auf in Deutscher Mark aufgestellte Jahresabschlüsse dieser
Unternehmen zu erlassen.
(3) Die Bundesregierung darf auf Grund der in den
Absätzen
1 und 2 enthaltenen Ermächtigungen die in diesen
Absätzen aufgeführten Vorschriften insoweit ändern, als diese Vorschriften das
von den Geldinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen zu
beachtende Verfahren, insbesondere die Dauer von Fristen,
betreffen.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, die von der Bank
deutscher Länder auf Grund des § 13 der Fünfunddreißigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Verordnung über Geldinstitute
mit Sitz oder Niederlassungen außerhalb des Währungsgebietes) erlassenen
Richtlinien sowie die von den Aufsichtsbehörden auf Grund des § 7 der Dreiunddreißigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Bausparkassenverordnung)
erlassenen Vorschriften durch Rechtsverordnung zu ändern, zu ergänzen und
aufzuheben.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Abwicklung
der Deutschen Kriegsversicherungsgemeinschaft und der Geschäfte, die
Versicherungsunternehmen im Namen oder für Rechnung des Reiches oder unter
einer vom Reich gegebenen Garantie oder einer sonstigen Haftungsbeteiligung des
Reiches abgeschlossen haben, durch Rechtsverordnung zu regeln.
Auf Grund dieses Gesetzes ergehende
Rechtsverordnungen, die von den Ländern ausgeführt werden, bedürfen der
Zustimmung des Bundesrates.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, den Wortlaut von
Durchführungsverordnungen zum Währungsgesetz und zum Umstellungsgesetz in der
geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in neuer
Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu
beseitigen.
Abschnitt II
Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften
Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften
(1) 1Hatte ein
Geldinstitut in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft beim Inkrafttreten
dieses Gesetzes seine Eröffnungsbilanz bereits festgestellt und die
Neufestsetzung des Nennkapitals beschlossen, so kann der Beschluß über die
Neufestsetzung des Nennkapitals aufgehoben und das Nennkapital bis zur
doppelten Höhe des in die Umstellungsrechnung eingestellten vorläufigen
Eigenkapitals, höchstens jedoch auf einen Betrag von einer Deutschen Mark für
je eine Reichsmark des in der Reichsmarkschlußbilanz ausgewiesenen
Nennkapitals, vorläufig neu festgesetzt werden.
2In Höhe des Betrages, zu dem das festgesetzte Nennkapital das vorläufige Eigenkapital übersteigt, ist auf der Aktivseite der Eröffnungsbilanz ein Kapitalentwertungskonto einzustellen; die Beibehaltung von Rücklagen neben dem Kapitalentwertungskonto ist unzulässig, sofern sie nicht aus einer nach dem 20. Juni 1948 durchgeführten Kapitalerhöhung stammen.
3Die Änderungen der Eröffnungsbilanz, die durch die Neufestsetzung nötig werden, hat der Vorstand (persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer) vorzunehmen.
4§ 6 Satz 3 und § 7 der Zweiundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz sind anzuwenden.
2In Höhe des Betrages, zu dem das festgesetzte Nennkapital das vorläufige Eigenkapital übersteigt, ist auf der Aktivseite der Eröffnungsbilanz ein Kapitalentwertungskonto einzustellen; die Beibehaltung von Rücklagen neben dem Kapitalentwertungskonto ist unzulässig, sofern sie nicht aus einer nach dem 20. Juni 1948 durchgeführten Kapitalerhöhung stammen.
3Die Änderungen der Eröffnungsbilanz, die durch die Neufestsetzung nötig werden, hat der Vorstand (persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer) vorzunehmen.
4§ 6 Satz 3 und § 7 der Zweiundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz sind anzuwenden.
(2) 1Die Änderungen der
Eröffnungsbilanz und die Vorschläge für die Neufestsetzung sind zu
prüfen.
2Die Prüfer haben sich auch zu der Frage zu äußern, ob die tatsächlichen Angaben, auf die der Vorstand (persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer) seine Annahme gründet, daß das Kapitalentwertungskonto fristgemäß ausgeglichen werden kann, richtig und vollständig sind.
3Im übrigen sind auf die Neufestsetzung des Nennkapitals §§ 40 bis 42, 48 bis 53, 55,
57 bis 59 und 73 Abs. 1 bis 3 des D-Markbilanzgesetzes sinngemäß anzuwenden; ferner ist § 39 des D-Markbilanzgesetzes sinngemäß anzuwenden.
2Die Prüfer haben sich auch zu der Frage zu äußern, ob die tatsächlichen Angaben, auf die der Vorstand (persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer) seine Annahme gründet, daß das Kapitalentwertungskonto fristgemäß ausgeglichen werden kann, richtig und vollständig sind.
3Im übrigen sind auf die Neufestsetzung des Nennkapitals §§ 40 bis 42, 48 bis 53, 55,
57 bis 59 und 73 Abs. 1 bis 3 des D-Markbilanzgesetzes sinngemäß anzuwenden; ferner ist § 39 des D-Markbilanzgesetzes sinngemäß anzuwenden.
(3) 1Hat eine
Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien vor der
Eintragung des Beschlusses über die vorläufige Neufestsetzung des Grundkapitals
nach Absatz
1 in das Handelsregister eine Aufforderung zum Umtausch
oder zur Abstempelung der auf Reichsmark lautenden Aktien im Bundesanzeiger
bekanntgemacht, so sind Aktien, die nach der Eintragung des Beschlusses
eingereicht werden, auf Grund der wirksam bleibenden Aufforderung in auf
Deutsche Mark lautende Aktien umzutauschen oder abzustempeln, deren Nennbeträge
der vorläufigen Neufestsetzung entsprechen.
2Aktien, die trotz der Aufforderung nicht eingereicht worden sind, können für kraftlos erklärt werden; gleiches gilt für eingereichte Aktien, welche die zum Ersatz durch neue Aktien nötige Zahl nicht erreichen und der Gesellschaft nicht zur Verwertung für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt sind.
3Hat eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien vor der Eintragung des Beschlusses über die vorläufige Neufestsetzung des Grundkapitals in das Handelsregister auf Deutsche Mark lautende Einzelurkunden bei der Wertpapiersammelbank eingeliefert, so hat die Gesellschaft unverzüglich nach der Eintragung den Sammelbestand durch Umtausch der eingelieferten Einzelurkunden oder durch Einlieferung von Zusatzaktien den durch die vorläufige Neufestsetzung eingetretenen Veränderungen anzupassen.
4Sind vor der Eintragung des Beschlusses über die vorläufige Neufestsetzung auf Reichsmark lautende Aktien in auf Deutsche Mark lautende Aktien umgetauscht oder abgestempelt worden oder sind vor der Anpassung des Sammelbestandes Aktien aus dem Sammelbestand ausgeliefert worden, so hat die Gesellschaft zum Umtausch oder zur Abstempelung dieser Aktien nach §
67 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes aufzufordern. 5Mit den an Stelle der für kraftlos erklärten Aktien auszugebenden neuen Aktien ist nach §
67 Abs. 3 des Aktiengesetzes, soweit Spitzenbeträge verbleiben, nach § 179 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu verfahren.
2Aktien, die trotz der Aufforderung nicht eingereicht worden sind, können für kraftlos erklärt werden; gleiches gilt für eingereichte Aktien, welche die zum Ersatz durch neue Aktien nötige Zahl nicht erreichen und der Gesellschaft nicht zur Verwertung für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt sind.
3Hat eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien vor der Eintragung des Beschlusses über die vorläufige Neufestsetzung des Grundkapitals in das Handelsregister auf Deutsche Mark lautende Einzelurkunden bei der Wertpapiersammelbank eingeliefert, so hat die Gesellschaft unverzüglich nach der Eintragung den Sammelbestand durch Umtausch der eingelieferten Einzelurkunden oder durch Einlieferung von Zusatzaktien den durch die vorläufige Neufestsetzung eingetretenen Veränderungen anzupassen.
4Sind vor der Eintragung des Beschlusses über die vorläufige Neufestsetzung auf Reichsmark lautende Aktien in auf Deutsche Mark lautende Aktien umgetauscht oder abgestempelt worden oder sind vor der Anpassung des Sammelbestandes Aktien aus dem Sammelbestand ausgeliefert worden, so hat die Gesellschaft zum Umtausch oder zur Abstempelung dieser Aktien nach §
67 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes aufzufordern. 5Mit den an Stelle der für kraftlos erklärten Aktien auszugebenden neuen Aktien ist nach §
67 Abs. 3 des Aktiengesetzes, soweit Spitzenbeträge verbleiben, nach § 179 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu verfahren.
(4) Ein auf Grund des Absatzes 1 gefaßter Beschluß
ist nur wirksam, wenn die Neufestsetzung des Nennkapitals vor Ablauf des 30.
September 1953 zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden
ist.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 8
Abs. 2 Satz 3 Kursivdruck:
Aufgeh. durch Art. 10 Abs. 24 G v. 19.12.1985 I 2355
§ 8 Abs. 3 Satz 3 Kursivdruck: Vgl. jetzt § 73 AktG 4121-1
§ 8 Abs. 3 Satz 4 Kursivdruck: Vgl. jetzt § 73 bzw. § 226 AktG 4121-1
§ 8 Abs. 3 Satz 3 Kursivdruck: Vgl. jetzt § 73 AktG 4121-1
§ 8 Abs. 3 Satz 4 Kursivdruck: Vgl. jetzt § 73 bzw. § 226 AktG 4121-1
Abschnitt III
Schlußvorschriften
Schlußvorschriften
(1) 1Abschnitt I dieses
Gesetzes gilt nach Maßgabe der §§ 13 und 14 des Gesetzes über die Stellung
des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
2Soweit in den §§ 1, 2 und 5 auf Vorschriften über die Neuordnung des Geldwesens Bezug genommen ist, treten in Berlin an deren Stelle die dort geltenden entsprechenden Vorschriften.
2Soweit in den §§ 1, 2 und 5 auf Vorschriften über die Neuordnung des Geldwesens Bezug genommen ist, treten in Berlin an deren Stelle die dort geltenden entsprechenden Vorschriften.
(2) In den auf Grund des Gesetzes zu erlassenden
Rechtsverordnungen ist zu bestimmen, mit welcher Maßgabe diese in Berlin
anzuwenden sind.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026