Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften – GeldWNOG
(1) 1Die Bundesregierung
wird ermächtigt, zur Durchführung der Zweiten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz (Bankenverordnung), der Dreiundzwanzigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz, der §§
3 bis 6 der Dreiunddreißigsten Durchführungsverordnung
zum Umstellungsgesetz, des §
7 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz, der Sechsundvierzigsten und der Achtundvierzigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz Vorschriften über den
Reichsmarkabschluß und die Umstellungsrechnung der Geldinstitute,
Versicherungsunternehmen und Bausparkassen durch Rechtsverordnung zu
erlassen.
2Soweit nach den in Satz 1 aufgeführten Vorschriften für die Bewertung von Aktiven und Passiven in der Umstellungsrechnung die Vorschriften anzuwenden sind, die für die Bewertung des Vermögens zur Vermögensteuer bei der Hauptveranlagung 1949 gelten, kann abweichend von diesen Vorschriften bestimmt werden, daß Umstände, die bei der Hauptveranlagung 1949 nicht zu berücksichtigen sind, auf den 21. Juni 1948 zurückzubeziehen sind.
2Soweit nach den in Satz 1 aufgeführten Vorschriften für die Bewertung von Aktiven und Passiven in der Umstellungsrechnung die Vorschriften anzuwenden sind, die für die Bewertung des Vermögens zur Vermögensteuer bei der Hauptveranlagung 1949 gelten, kann abweichend von diesen Vorschriften bestimmt werden, daß Umstände, die bei der Hauptveranlagung 1949 nicht zu berücksichtigen sind, auf den 21. Juni 1948 zurückzubeziehen sind.
(2) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, zur
Durchführung der Zweiundvierzigsten bis Vierundvierzigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz Vorschriften über die
D-Markeröffnungsbilanz der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und
Bausparkassen sowie über die Auswirkung von Berichtigungen der
Umstellungsrechnung auf in Deutscher Mark aufgestellte Jahresabschlüsse dieser
Unternehmen zu erlassen.
(3) Die Bundesregierung darf auf Grund der in den
Absätzen
1 und 2 enthaltenen Ermächtigungen die in diesen
Absätzen aufgeführten Vorschriften insoweit ändern, als diese Vorschriften das
von den Geldinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen zu
beachtende Verfahren, insbesondere die Dauer von Fristen,
betreffen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026