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Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG
Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
1Die Bundesregierung
evaluiert unter Beteiligung der Länder zum 31. Dezember 2027 und zum 31.
Dezember 2030 die durch dieses Gesetz verursachten Investitionskosten und die
Betriebskosten.
2Im Lichte der Ergebnisse der Evaluation werden Bund und Länder unter Beachtung der Aufgabenverantwortung Mehrbelastungen und Minderbelastungen der Länder angemessen ausgleichen.
2Im Lichte der Ergebnisse der Evaluation werden Bund und Länder unter Beachtung der Aufgabenverantwortung Mehrbelastungen und Minderbelastungen der Länder angemessen ausgleichen.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis
6 am Tag nach
der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 1 und 4 tritt am 1. Januar 2023 in
Kraft.
(3) Artikel 1 Nummer 5 bis 8 tritt am 1. Juli 2022 in
Kraft.
(4) Artikel 1 Nummer 2 und 3 tritt am 1. August 2026 in
Kraft.
(5) Artikel 2 tritt am 1. August 2029 in
Kraft.
(6) (weggefallen)
Geändert durch Art. 6 G v. 21.11.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026