Verordnung zur Verteilung des Steueraufkommens aus dem Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach § 5 Absatz 7 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes – FVG1971§5Abs7S4StVV
(1) 1Das auf die Länder
einschließlich ihrer Gemeinden entfallende Aufkommen des Bundeszentralamts für
Steuern aus der Ausübung der Aufgabe nach § 5 Absatz 1 Nummer
12 des
Finanzverwaltungsgesetzes gebührt dem Land, dessen
Finanzbehörde für die Besteuerung vom Einkommen des Vergütungsschuldners
örtlich zuständig ist.
2Ist der Vergütungsschuldner keine Körperschaft und stimmen Betriebs- und Wohnsitzfinanzamt nicht überein, ist das Betriebsfinanzamt maßgebend.
2Ist der Vergütungsschuldner keine Körperschaft und stimmen Betriebs- und Wohnsitzfinanzamt nicht überein, ist das Betriebsfinanzamt maßgebend.
(2) Sofern eine Veranlagung nach § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer
5 des
Einkommensteuergesetzes beantragt wird und der hierauf
anzurechnende Steuerabzug nach §
50a des
Einkommensteuergesetzes von Vergütungsschuldnern
vorgenommen wurde, für deren Besteuerung vom Einkommen Finanzbehörden
verschiedener Länder örtlich zuständig sind, steht der auf die Länder
einschließlich ihrer Gemeinden entfallende Anteil am Zahl- oder
Erstattungsbetrag dem Land zu, dessen Finanzbehörde nach Maßgabe der
Abgabenordnung für die Veranlagung zuständig gewesen wäre.
Ist keine Zuordnung der Einnahmen zu einem Land nach
§ 1 möglich, sind die
Einnahmen nach dem Verhältnis der für diesen Feststellungszeitraum nach
§ 1 auf die Länder
festgestellten Anteile auszuzahlen.
Nach Ablauf eines jeden Monats stellt das
Bundeszentralamt für Steuern die Anteile der einzelnen Länder getrennt nach
Steuerarten oder Steuererhebungsarten fest.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026