Verordnung zur Verteilung des Steueraufkommens aus dem Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach § 5 Absatz 7 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes – FVG1971§5Abs7S4StVV
(1) 1Das auf die Länder
einschließlich ihrer Gemeinden entfallende Aufkommen des Bundeszentralamts für
Steuern aus der Ausübung der Aufgabe nach § 5 Absatz 1 Nummer
12 des
Finanzverwaltungsgesetzes gebührt dem Land, dessen
Finanzbehörde für die Besteuerung vom Einkommen des Vergütungsschuldners
örtlich zuständig ist.
2Ist der Vergütungsschuldner keine Körperschaft und stimmen Betriebs- und Wohnsitzfinanzamt nicht überein, ist das Betriebsfinanzamt maßgebend.
2Ist der Vergütungsschuldner keine Körperschaft und stimmen Betriebs- und Wohnsitzfinanzamt nicht überein, ist das Betriebsfinanzamt maßgebend.
(2) Sofern eine Veranlagung nach § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer
5 des
Einkommensteuergesetzes beantragt wird und der hierauf
anzurechnende Steuerabzug nach §
50a des
Einkommensteuergesetzes von Vergütungsschuldnern
vorgenommen wurde, für deren Besteuerung vom Einkommen Finanzbehörden
verschiedener Länder örtlich zuständig sind, steht der auf die Länder
einschließlich ihrer Gemeinden entfallende Anteil am Zahl- oder
Erstattungsbetrag dem Land zu, dessen Finanzbehörde nach Maßgabe der
Abgabenordnung für die Veranlagung zuständig gewesen wäre.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026