Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes – FVG1971§5Abs4DV
Auf Grund des § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426, 1427), der durch Artikel 12 Nr. 2
Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) eingefügt worden ist, verordnet das
Bundesministerium der Finanzen:
1Die
Mitfinanzierungsanteile der Länder und Gemeinden an den Altersvorsorgezulagen
nach § 83
des Einkommensteuergesetzes
sind zwischen Bund und Ländern durch das Bundeszentralamt für Steuern
(§ 5 Abs. 1 Nr. 18
des
Finanzverwaltungsgesetzes) vierteljährlich abzurechnen
(§ 5
Abs. 4 des
Finanzverwaltungsgesetzes).
2Das Bundeszentralamt für Steuern bedient sich zur Feststellung der Anteile der einzelnen Länder der zentralen Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes.
2Das Bundeszentralamt für Steuern bedient sich zur Feststellung der Anteile der einzelnen Länder der zentralen Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes.
(1) 1Grundlage für die
Feststellung der Mitfinanzierungsanteile der Länder und Gemeinden bildet die
von der Deutschen Rentenversicherung Bund übermittelte länderweise Aufstellung
über die aufgrund im abgelaufenen Quartal gestellter Anträge zu gewährenden
Steuervergütungen.
2Dabei sind Rückflüsse des vergangenen Quartals aus Rückzahlungsbeträgen abzusetzen.
3Bei der Zuordnung nach Ländern ist bei Gläubigern der Steuervergütung mit inländischem Wohnsitz auf den Wohnsitz abzustellen; bei Gläubigern mit ausländischem Wohnsitz wird der letzte bekannte inländische Wohnsitz zugrunde gelegt.
4Die sich aus Satz 3 ergebenden Finanzierungsanteile gelten auch, wenn der Wohnsitz des Gläubigers der Steuervergütung nicht nach Satz 3 zugeordnet werden kann.
2Dabei sind Rückflüsse des vergangenen Quartals aus Rückzahlungsbeträgen abzusetzen.
3Bei der Zuordnung nach Ländern ist bei Gläubigern der Steuervergütung mit inländischem Wohnsitz auf den Wohnsitz abzustellen; bei Gläubigern mit ausländischem Wohnsitz wird der letzte bekannte inländische Wohnsitz zugrunde gelegt.
4Die sich aus Satz 3 ergebenden Finanzierungsanteile gelten auch, wenn der Wohnsitz des Gläubigers der Steuervergütung nicht nach Satz 3 zugeordnet werden kann.
(2) Das Bundeszentralamt für Steuern leitet den
obersten Finanzbehörden der Länder jeweils bis zum 10. des zweiten, dem Quartal
folgenden Monats (Abrechnungsmonat) eine Abrechnung über die auf die einzelnen
Länder einschließlich ihrer Gemeinden entfallenden Mitfinanzierungsanteile
sowie die ihnen zugrunde liegende länderweise Aufteilung zu.
Die nach §
2 festgestellten Anteile der einzelnen Länder
einschließlich ihrer Gemeinden sind von den Ländern bis zum 15. des
Abrechnungsmonats an die Bundeskasse Berlin zugunsten des Lohnsteuertitels zu
überweisen.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 21.12.2015 I
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20. Oktober 2026