Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes – FVG1971§5Abs4DV
(1) 1Grundlage für die
Feststellung der Mitfinanzierungsanteile der Länder und Gemeinden bildet die
von der Deutschen Rentenversicherung Bund übermittelte länderweise Aufstellung
über die aufgrund im abgelaufenen Quartal gestellter Anträge zu gewährenden
Steuervergütungen.
2Dabei sind Rückflüsse des vergangenen Quartals aus Rückzahlungsbeträgen abzusetzen.
3Bei der Zuordnung nach Ländern ist bei Gläubigern der Steuervergütung mit inländischem Wohnsitz auf den Wohnsitz abzustellen; bei Gläubigern mit ausländischem Wohnsitz wird der letzte bekannte inländische Wohnsitz zugrunde gelegt.
4Die sich aus Satz 3 ergebenden Finanzierungsanteile gelten auch, wenn der Wohnsitz des Gläubigers der Steuervergütung nicht nach Satz 3 zugeordnet werden kann.
2Dabei sind Rückflüsse des vergangenen Quartals aus Rückzahlungsbeträgen abzusetzen.
3Bei der Zuordnung nach Ländern ist bei Gläubigern der Steuervergütung mit inländischem Wohnsitz auf den Wohnsitz abzustellen; bei Gläubigern mit ausländischem Wohnsitz wird der letzte bekannte inländische Wohnsitz zugrunde gelegt.
4Die sich aus Satz 3 ergebenden Finanzierungsanteile gelten auch, wenn der Wohnsitz des Gläubigers der Steuervergütung nicht nach Satz 3 zugeordnet werden kann.
(2) Das Bundeszentralamt für Steuern leitet den
obersten Finanzbehörden der Länder jeweils bis zum 10. des zweiten, dem Quartal
folgenden Monats (Abrechnungsmonat) eine Abrechnung über die auf die einzelnen
Länder einschließlich ihrer Gemeinden entfallenden Mitfinanzierungsanteile
sowie die ihnen zugrunde liegende länderweise Aufteilung zu.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 21.12.2015 I
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20. Oktober 2026