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FS-An- und Abflug-Kostenverordnung – FSAAKV
Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug
Auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 und
Satz
4 des
Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. Januar 1981 (BGBl. I S. 61), geändert durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 2. Februar 1984 (BGBl. II S. 69), wird im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Wirtschaft verordnet:
(1) Für die Inanspruchnahme von Diensten und
Einrichtungen der Flugsicherung durch Luftfahrzeuge beim An- und Abflug an den
Flughäfen Berlin Brandenburg, Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt-Weimar,
Frankfurt Main, Hamburg, Hannover, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, München,
Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart werden Kosten (Gebühren
und Auslagen) erhoben (Gebührenbereich 1).
(1a) Ferner werden für die Inanspruchnahme von
Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung durch Luftfahrzeuge beim An- und
Abflug an den Flugplätzen Allendorf-Eder, Augsburg, Bamberg-Breitenau, Bautzen,
Bayreuth, Braunschweig-Wolfsburg, Coburg-Brandensteinsebene,
Donaueschingen-Villingen, Donauwörth HEL, Dortmund, Eggenfelden, Emden,
Frankfurt-Egelsbach, Frankfurt-Hahn, Friedrichshafen, Giebelstadt,
Hamburg-Finkenwerder, Hassfurt-Schweinfurt, Heringsdorf, Hof-Plauen, Karlsruhe/
Baden-Baden, Kassel-Calden, Kiel-Holtenau, Lahr, Leipzig-Altenburg Airport,
Lübeck-Blankensee, Magdeburg/City, Magdeburg/Cochstedt, Mannheim City,
Memmingen, Mengen-Hohentengen, Mönchengladbach, Neubrandenburg, Niederrhein,
Oberpfaffenhofen, Paderborn/Lippstadt, Schönhagen, Schwäbisch Hall, Siegerland,
Speyer, Straubing, Strausberg, Sylt, Wilhelmshaven Jadeweser Airport und
Zweibrücken Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben (Gebührenbereich
2).
(1b) Die Art des notwendigen Flugsicherungsdienstes
bestimmt sich nach der Anlage.
(2) Zu den nach § 10 Abs. 1 des
Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden
Fassung zu erhebenden Auslagen ist die auf die Kosten nach den Absätzen 1 und 1a entfallende, gesetzlich geschuldete
Umsatzsteuer hinzuzurechnen.
(3) 1An- und Abflug
sowie wiederholte Durchstartanflüge gelten als eine einzige
Inanspruchnahme.
2Zähleinheit des Gebührenbereichs 1 ist der Abflug.
3Zähleinheit des Gebührenbereichs 2 ist die Landung.
2Zähleinheit des Gebührenbereichs 1 ist der Abflug.
3Zähleinheit des Gebührenbereichs 2 ist die Landung.
(1) 1Der Gebührensatz
für eine Inanspruchnahme durch ein Luftfahrzeug im Gebührenbereich 1 beträgt ab
1. Januar 2026 365,18 Euro.
2Die Berechnung des Gebührensatzes für die Flughäfen des Gebührenbereichs 1 sowie der daraus resultierenden Gebühr richtet sich nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungssystems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 (ABl. L 56 vom 25.2.2019, S. 1).
2Die Berechnung des Gebührensatzes für die Flughäfen des Gebührenbereichs 1 sowie der daraus resultierenden Gebühr richtet sich nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungssystems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 (ABl. L 56 vom 25.2.2019, S. 1).
(2) 1Der Gebührensatz
für eine Inanspruchnahme durch ein Luftfahrzeug im Gebührenbereich 2 beträgt ab
1. Januar 2026 365,18 Euro.
2Zur Ermittlung des Gebührensatzes wird die algebraische Differenz aus den durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung anerkannten geplanten Kosten für die Flugsicherung an den Flugplätzen des Gebührenbereichs 2 für das betreffende Kalenderjahr einerseits und den finanziellen Leistungen des Bundes zur Unterstützung der Erbringung von gebührenfinanzierten Flugsicherungsleistungen an den Flugplätzen des Gebührenbereichs 2 für das betreffende Kalenderjahr andererseits durch die gemäß Anhang VIII Nummer 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 berechnete voraussichtliche Gesamtzahl der An- und Abflugdiensteinheiten für das betreffende Kalenderjahr geteilt.
3Die Gebühr für die einzelne Inanspruchnahme entspricht dem Produkt aus dem Gebührensatz nach Satz 1 und der An- und Abflugdiensteinheit gemäß Anhang VIII Nummer 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 für diese Inanspruchnahme.
2Zur Ermittlung des Gebührensatzes wird die algebraische Differenz aus den durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung anerkannten geplanten Kosten für die Flugsicherung an den Flugplätzen des Gebührenbereichs 2 für das betreffende Kalenderjahr einerseits und den finanziellen Leistungen des Bundes zur Unterstützung der Erbringung von gebührenfinanzierten Flugsicherungsleistungen an den Flugplätzen des Gebührenbereichs 2 für das betreffende Kalenderjahr andererseits durch die gemäß Anhang VIII Nummer 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 berechnete voraussichtliche Gesamtzahl der An- und Abflugdiensteinheiten für das betreffende Kalenderjahr geteilt.
3Die Gebühr für die einzelne Inanspruchnahme entspricht dem Produkt aus dem Gebührensatz nach Satz 1 und der An- und Abflugdiensteinheit gemäß Anhang VIII Nummer 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 für diese Inanspruchnahme.
Kostenschuldner ist der Luftraumnutzer im Sinne des
Artikels 2 Nummer 5 der Durchführungsverordnung (EU)
2019/317.
1Für folgende
Inanspruchnahmen werden keine Kosten erhoben:
- 1.
-
durch militärische Luftfahrzeuge der NATO-Mitgliedstaaten;
- 2.
-
durch militärische Luftfahrzeuge anderer als NATO-Mitgliedstaaten, wenn auch von dem betreffenden Staat für Flüge militärischer Luftfahrzeuge der Bundesrepublik Deutschland eine entsprechende Kostenbefreiung gewährt wird.
1Der Bundesrat
hat zugestimmt.
Der Bundesminister für Verkehr
Der Bundesminister für Verkehr
(Fundstelle: BGBl. I 2021, S. 3569;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
- 1.
-
Flugplätze, an denen Flugverkehrskontrolldienst notwendig ist:AugsburgBerlin BrandenburgBraunschweig-WolfsburgBremenDortmundDresdenDüsseldorfErfurt-WeimarFrankfurt-HahnFrankfurt MainFriedrichshafenHamburgHamburg-FinkenwerderHannoverHeringsdorfHof-PlauenKarlsruhe/Baden-BadenKassel-CaldenKöln/BonnLahrLeipzig/HalleLübeck-BlankenseeMannheim CityMemmingenMönchengladbachMünchenMünster/OsnabrückNiederrheinNürnbergOberpfaffenhofenPaderborn/LippstadtSaarbrückenStuttgartSylt
- 2.
-
Flugplätze, an denen Flugplatz-Fluginformationsdienst notwendig ist:Allendorf/EderBamberg-BreitenauBautzenBayreuthCoburg-BrandensteinsebeneDonaueschingen-VillingenDonauwörth HELEggenfeldenEmdenFrankfurt-EgelsbachGiebelstadtHassfurt-SchweinfurtKiel-HoltenauLeipzig-Altenburg AirportMagdeburg/CityMagdeburg/CochstedtMengen-HohentengenNeubrandenburgSchönhagenSchwäbisch HallSiegerlandSpeyerStraubingStrausbergWilhelmshaven Jadeweser AirportZweibrücken
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I
Kapitel XI Sachgebiet C Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1106) anchor
(BGBl. II 1990, 889, 1106) anchor
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des
Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:
1. bis 3. ...
1. bis 3. ...
- 4.
-
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug vom 28. September 1989 (BGBl. I S. 1809)jeweils mit folgender Maßgabe:Bei den unter Nummern 3 und 4 genannten Rechtsvorschriften sind Flüge militärischer Luftfahrzeuge der Warschauer Vertragsstaaten denen der NATO-Mitgliedstaaten gebührenrechtlich gleichgestellt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 19.12.2025 I
Nr. 378
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026