Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen – FluLärmSchutzVerbG
1Bis zur Festsetzung der
Lärmschutzbereiche nach § 4 des Gesetzes zum Schutz
gegen Fluglärm in der ab dem 7. Juni 2007 geltenden
Fassung gelten die bis zum 6. Juni 2007 erlassenen Rechtsverordnungen zur
Festsetzung der Lärmschutzbereiche fort.
2Für die darin festgesetzten Lärmschutzbereiche gelten die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der bis zum 6. Juni 2007 geltenden Fassung fort.
2Für die darin festgesetzten Lärmschutzbereiche gelten die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der bis zum 6. Juni 2007 geltenden Fassung fort.
Die Regelung des Artikels 1 Nr. 10 Buchstabe
d (§ 9 Abs. 7 Satz 2
des Gesetzes zum Schutz gegen
Fluglärm) findet auf Ansprüche, die vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes entstanden sind, mit der Maßgabe Anwendung, dass die
Fünfjahresfrist sich nicht durch die Neufestsetzung eines Lärmschutzbereichs
verlängert.
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit kann den Wortlaut des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in
der vom Inkrafttreten dieses Artikelgesetzes an geltenden Fassung im
Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026