Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen – FamNamÄndGDV 1
Auf Grund des § 13 des Gesetzes über die Änderung von
Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 9) wird
folgendes verordnet:
Art I
(1) Die höhere Verwaltungsbehörde kann den Antrag auf
Änderung oder Feststellung des Familiennamens unter Bestimmung einer Frist zur
Geltendmachung von Einwendungen in einer von ihr zu bestimmenden Tageszeitung
auf Kosten des Antragstellers veröffentlichen, soweit es zur Verhütung der
Beeinträchtigung von Rechten anderer Personen erforderlich
erscheint.
(2) Wird ein Familienname geändert oder festgestellt
..., so kann die höhere Verwaltungsbehörde diese Anordnung durch einmaliges
Einrücken in eine von ihr zu bestimmende Tageszeitung auf Kosten des
Betroffenen bekanntmachen, wenn es im Einzelfall zweckmäßig
erscheint.
(3) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige
Behörde abweichend von den Absätzen 1 und 2 zu bestimmen.
2Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
2Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
Art II
Der Reichsminister des
Innern
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 47 G v.
18.7.2016 I 1666
Mittelbare Änderung durch Art. 2 G v. 18.7.2016 I
1666 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026