Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn – EZMWBNAbkV
Auf Grund des § 5 des
Gaststaatgesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1929) verordnet die
Bundesregierung:
(1) 1Der Ansiedlung des
Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in der Bundesrepublik
Deutschland durch Errichtung einer Zweigniederlassung in Bonn wird
zugestimmt.
(2) 1Das in Berlin am 9.
Dezember 2022 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage
über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige
Wettervorhersage in Bonn wird hiermit in Kraft gesetzt und die in Teil 2
Kapitel 2 und 3 des Gaststaatgesetzes vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten,
Befreiungen und Erleichterungen werden in dem aus dem Abkommen ersichtlichen
Umfang gewährt.
2Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem
das in Berlin am 9. Dezember 2022 unterzeichnete Abkommen zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für
mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen
Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn nach seinem Artikel
32 Absatz 1 in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an
dem das Abkommen außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des
Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Die V tritt gem. Art. 2 Abs. 2 an dem Tag außer
Kraft, an dem das Abkommen außer Kraft tritt
V in Kraft gem. Art. 2 Abs. 1 iVm Satz 2 Bek. v
21.8.2023 I Nr. 254 mWv 20.7.2023
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20. Oktober 2026