Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland – EuSchulAuslVorRV
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die
Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639), der durch
Artikel
4 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. August 1980 (BGBl. 1980 II S. 941) neu
gefaßt wurde, verordnet die Bundesregierung:
Die Zulagen, die den Direktoren und Lehrern der in
Anwendung des Protokolls über die Gründung Europäischer Schulen vom 13. April
1962 (BGBl. 1969 II S. 1301) im Ausland gegründeten Schulen auf Grund der
Vorschriften des Statuts des Lehrpersonals der Europäischen Schulen in der
jeweils geltenden Fassung gezahlt werden, sind von der Einkommensteuer
befreit.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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20. Oktober 2026