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EU-RHG-Ausnahmeverordnung – EURHGAusnahmV
Verordnung über Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verfütterung von bestimmten Erzeugnissen mit Pestizidrückständen
Auf Grund des § 9 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe
b und des § 21 Absatz 3 Satz 4 Nummer
2, jeweils in Verbindung mit § 70 Absatz 10 Satz
1, des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung
vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205) verordnet das Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Ein Erzeugnis, das zu einer in Spalte 3 der Anlage
aufgeführten Erzeugnisgruppe gehört, darf
- 1.
-
abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches als Lebensmittel im Inland in den Verkehr gebracht oder
- 2.
-
abweichend von § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches als Futtermittel im Inland in den Verkehr gebracht oder verfüttert
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026