Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) – EUMETSATV
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die
Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639), der durch das
Gesetz vom 16. August 1980 (BGBl. II S. 941) neu gefaßt wurde, verordnet die
Bundesregierung:
1Für die Gewährung von
Vorrechten und Immunitäten an die Europäische Organisation für die Nutzung von
meteorologischen Satelliten (EUMETSAT), errichtet auf Grund des Übereinkommens
vom 24. Mai 1983 (BGBl. 1987 II S. 256) gilt das Protokoll vom 1. Dezember 1986
über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die
Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT), in folgendem Protokoll
genannt.
2Das Protokoll wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
2Das Protokoll wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1
des Grundgesetzes, die
Inhaber eines Passes oder Personalausweises der Bundesrepublik Deutschland oder
eines Berliner behelfsmäßigen Personalausweises sind, sowie Personen mit
ständigem Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Verordnung genießen nach Maßgabe
des Artikels
20 des Protokolls keine Vorrechte und
Immunitäten.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des in der Eingangsformel
genannten Gesetzes vom 22. Juni 1954, der durch das Gesetz vom 28. Februar 1964
(BGBl. II S. 187) neu gefaßt wurde, auch im Land Berlin.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
Verkündung in Kraft.
(2) 1Die in Artikel 5 des Protokolls
vorgesehenen Steuer- und Zollbestimmungen sind mit Wirkung vom 19. Juni 1986
anzuwenden.
2Soweit das Protokoll in Bezug auf Steuern für die Zeit vor Inkrafttreten dieser Verordnung anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen aufzuheben oder zu ändern.
2Soweit das Protokoll in Bezug auf Steuern für die Zeit vor Inkrafttreten dieser Verordnung anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen aufzuheben oder zu ändern.
1Diese Verordnung tritt
an dem Tage außer Kraft, an dem das Protokoll für die Bundesrepublik
Deutschland außer Kraft tritt.
2Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
2Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026