Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) – EUMETSATV
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
Verkündung in Kraft.
(2) 1Die in Artikel 5 des Protokolls
vorgesehenen Steuer- und Zollbestimmungen sind mit Wirkung vom 19. Juni 1986
anzuwenden.
2Soweit das Protokoll in Bezug auf Steuern für die Zeit vor Inkrafttreten dieser Verordnung anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen aufzuheben oder zu ändern.
2Soweit das Protokoll in Bezug auf Steuern für die Zeit vor Inkrafttreten dieser Verordnung anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen aufzuheben oder zu ändern.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026