Gesetz zur Ausführung der versorgungsrechtlichen Regelungen der am 25. August 1953 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet – EStrCHEVRegAusfG
(1) Ist das Bundeseisenbahnvermögen nach Artikel
9 der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr
der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und
Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen
Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet vom 25. August 1953 (Vertragsgesetz vom
31. März 2020 (BGBl. 2020 II S. 251, 253)) verpflichtet, die Versorgungsbezüge
der Beamtinnen und Beamten, die vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund der
Verpflichtung aus Artikel 6 Absatz 1 der
Vereinbarung über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet vom 25.
August 1953 dauerhaft in der Schweiz eingesetzt waren und nach Eintritt in den
Ruhestand ihren Wohnsitz in der Schweiz oder der deutschen Gemeinde Büsingen am
Hochrhein behalten, sowie die von deren Hinterbliebenen an die
Lebenshaltungskosten der Schweiz anzupassen, so weicht das
Bundeseisenbahnvermögen insoweit nach Maßgabe von Absatz 2 und der
Rechtsverordnung nach § 2
vom Beamtenversorgungsgesetz
ab.
(2) 1Die Anpassung der
Versorgungsbezüge nach Absatz
1 wird dadurch vorgenommen, dass die
Versorgungsempfängerin oder der Versorgungsempfänger die Versorgungsbezüge in
der Höhe erhält, auf die nach Schweizer Recht vor Abzug von Steuern ein
Anspruch bestünde.
2Dies gilt nicht, wenn die zu dem jeweils gültigen, von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzkurs in Schweizer Franken umgerechneten Bezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung höher sind.
3Die nach Satz 1 und 2 angepassten Bezüge werden in Schweizer Franken zu dem am Zahltermin gültigen, von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzkurs ausgezahlt.
2Dies gilt nicht, wenn die zu dem jeweils gültigen, von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzkurs in Schweizer Franken umgerechneten Bezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung höher sind.
3Die nach Satz 1 und 2 angepassten Bezüge werden in Schweizer Franken zu dem am Zahltermin gültigen, von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzkurs ausgezahlt.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur wird ermächtigt, durch eine Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf,
1. das in § 1 Absatz 2 Satz
1 anzuwendende Verfahren zur Ermittlung der
Ruhestandsbezüge nach Schweizer Recht zu bestimmen;
2. die Zuständigkeit nach Nummer
1 auf das Bundeseisenbahnvermögen zu
übertragen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026