Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes – ErdölBevVbdStiRV
Auf Grund des § 13 des
Erdölbevorratungsgesetzes vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1073) wird mit Zustimmung des Bundesrates
verordnet:
Ein Mitglied, das in dem der Mitgliederversammlung
vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 300 000 Tonnen der in § 13 Absatz 1 des Erdölbevorratungsgesetzes genannten
Erzeugnisse abzüglich der in
§ 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
bis 3
des Erdölbevorratungsgesetzes
genannten Mengen hergestellt oder eingeführt hat, hat für jede über
300 000 Tonnen hinaus angefangenen 300 000 Tonnen eine weitere
Stimme.
Der Bundesminister für
Wirtschaft
geändert durch Art. 1 V v. 18.10.2012 I 2172
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026