Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes – ErdölBevVbdStiRV
Ein Mitglied, das in dem der Mitgliederversammlung
vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 300 000 Tonnen der in § 13 Absatz 1 des Erdölbevorratungsgesetzes genannten
Erzeugnisse abzüglich der in
§ 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
bis 3
des Erdölbevorratungsgesetzes
genannten Mengen hergestellt oder eingeführt hat, hat für jede über
300 000 Tonnen hinaus angefangenen 300 000 Tonnen eine weitere
Stimme.
geändert durch Art. 1 V v. 18.10.2012 I 2172
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20. Oktober 2026