EG-Finanzschutz-Auslegungsprotokollgesetz – EGFinSchAProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
1Dem in Brüssel am 29.
November 1996 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll
aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die
Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der
Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung und den hierzu abgegebenen
Erklärungen wird zugestimmt.
2Das Protokoll und die Erklärungen werden nachstehend veröffentlicht.
2Das Protokoll und die Erklärungen werden nachstehend veröffentlicht.
(1) Jedes Gericht kann dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen, die sich
ihm in einem schwebenden Verfahren stellt, und die sich auf die Auslegung des
Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen
Gemeinschaften, des ersten Protokolls vom 27. September 1996 oder des Zweiten
Protokolls vom 19. Juni 1997 zu diesem Übereinkommen bezieht, wenn es eine
Entscheidung darüber zum Erlass seiner Entscheidung für erforderlich
hält.
(2) Ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht
mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können,
hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung
Fragen nach Absatz
1 vorzulegen, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlass
seiner Entscheidung für erforderlich hält.
1Dieses Gesetz tritt mit
Ausnahme des Artikels
2 am Tage seiner Verkündung in Kraft.
2Artikel 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 4 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
3Der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
2Artikel 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 4 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
3Der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Geändert durch Art. 2 G v. 21.10.2002 II 2722;
2016 II 1110
Art. 2 tritt gem. Art. 3 Satz 2 iVm Abschn. I Bek.
v. 27.4.2007 II 794 mWv 17.10.2002 in Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026