Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen – EBPensNOG
(1) 1Die Pensionskasse
Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (Kasse), Körperschaft des öffentlichen
Rechts, wird mit Wirkung zum 1. Januar 2006 in einen Versicherungsverein auf
Gegenseitigkeit umgewandelt.
2Die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes sind nicht anzuwenden.
3Vereinsmitglieder sind die bisherigen beteiligten Verwaltungen und Mitglieder der Körperschaft.
2Die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes sind nicht anzuwenden.
3Vereinsmitglieder sind die bisherigen beteiligten Verwaltungen und Mitglieder der Körperschaft.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die ab dem
1. Januar 2006 geltende Satzung der Kasse unter Berücksichtigung der für den
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit geltenden Mindestanforderungen
festzustellen und zu bestimmen, dass und wie sie durch die Kasse geändert
werden kann.
(3) Die Vorstandsmitglieder der Kasse bleiben bestellt
bis zum Ablauf der Amtszeit, für die sie vor dem Wirksamwerden der Umwandlung
bestellt sind.
(4) 1Die bisherigen
Mitglieder des Kuratoriums der Kasse sind Mitglieder des Aufsichtsrats.
2Der Aufsichtsrat trägt die Bezeichnung "Kuratorium".
3Sie sind bis zum Ablauf der Amtszeit bestellt, für die sie gewählt sind.
2Der Aufsichtsrat trägt die Bezeichnung "Kuratorium".
3Sie sind bis zum Ablauf der Amtszeit bestellt, für die sie gewählt sind.
(5) 1Die bisherige
Hauptversammlung wird die oberste Vertretung der Kasse.
2Der Vorstand beruft spätestens bis zum 30. Juni 2006 die nächste Hauptversammlung ein.
2Der Vorstand beruft spätestens bis zum 30. Juni 2006 die nächste Hauptversammlung ein.
(6) 1Die Kasse gilt als
zum Geschäftsbetrieb in der Versicherungssparte 19 der Anlage 1 zum
Versicherungsaufsichtsgesetz zugelassen.
2Die Kasse hat die Anforderungen des § 53c Abs. 1 bis 3c und der Kapitalausstattungs-Verordnung spätestens bis zum 31. Dezember 2007 zu erfüllen.
3Hat die Kasse die geforderte Solvabilitätsspanne bis zum 31. Dezember 2007 noch nicht voll erreicht, kann die Aufsichtsbehörde der Kasse eine Frist von längstens zwei Jahren gewähren, wenn die Kasse einen Solvabilitätsplan gemäß § 81b Abs. 1 vorgelegt hat.
2Die Kasse hat die Anforderungen des § 53c Abs. 1 bis 3c und der Kapitalausstattungs-Verordnung spätestens bis zum 31. Dezember 2007 zu erfüllen.
3Hat die Kasse die geforderte Solvabilitätsspanne bis zum 31. Dezember 2007 noch nicht voll erreicht, kann die Aufsichtsbehörde der Kasse eine Frist von längstens zwei Jahren gewähren, wenn die Kasse einen Solvabilitätsplan gemäß § 81b Abs. 1 vorgelegt hat.
(1) 1Die
Versicherungsverhältnisse der Abteilungen D, E, F der Kasse werden mit Wirkung
zum 1. Januar 2006 auf die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
übertragen.
2Die Bahnversicherungsanstalt - Abteilung B -, ab 1. Oktober 2005 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, führt die Versicherungsverhältnisse als gesonderte Versicherungsbestände weiter.
3Die Kasse stellt der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach deren Aufforderung unverzüglich sämtliche Vertrags- und Geschäftsunterlagen betreffend diese Versicherungsverhältnisse zur Verfügung und erteilt die erforderlichen Auskünfte; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihr nicht zu.
2Die Bahnversicherungsanstalt - Abteilung B -, ab 1. Oktober 2005 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, führt die Versicherungsverhältnisse als gesonderte Versicherungsbestände weiter.
3Die Kasse stellt der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach deren Aufforderung unverzüglich sämtliche Vertrags- und Geschäftsunterlagen betreffend diese Versicherungsverhältnisse zur Verfügung und erteilt die erforderlichen Auskünfte; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihr nicht zu.
(2) 1Die Leistungen aus
den Versicherungsverhältnissen werden durch Zuschüsse finanziert, soweit die
Leistungen aus Erstattungsbeträgen der Betriebe sowie aus Beiträgen und
sonstigen Einnahmen aus den dadurch mit ihr begründeten
Versicherungsverhältnissen nicht sichergestellt werden können.
2Die Zuschüsse für die Abteilung D trägt der Bund, die Zuschüsse zur Abteilung E werden zur Hälfte vom Freistaat Bayern, die Zuschüsse zur Abteilung F zur Hälfte vom Saarland getragen.
3Die andere Hälfte der laufenden Zuschüsse trägt der Bund.
2Die Zuschüsse für die Abteilung D trägt der Bund, die Zuschüsse zur Abteilung E werden zur Hälfte vom Freistaat Bayern, die Zuschüsse zur Abteilung F zur Hälfte vom Saarland getragen.
3Die andere Hälfte der laufenden Zuschüsse trägt der Bund.
(3) Vermögensteile, die nach dem 8. Mai 1945 der Kasse
unentgeltlich entzogen worden oder in anderer Weise fortgefallen sind, fallen
bei ihrer Rückerstattung oder ihrem Wiederaufleben an den Bund.
(4) Die Höhe der Bundeszuschüsse setzt der
Bundesminister der Finanzen fest.
Der Bundesminister der Finanzen bestimmt im Benehmen
mit dem Bundesrechnungshof, welche Nachweise die Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See über die Verwendung der Zuschüsse zu erbringen
hat.
(1) 1Für die
Leistungsempfänger der Abteilung D gelten die bisher in der Anlage zu
§ 33
Abs. 1 der Kasse festgesetzten
Versicherungsbedingungen.
2Werden die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes geändert, so hat die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See die laufenden Versorgungsleistungen aus Versicherungsverhältnissen der Abteilung D neu zu regeln.
3Sofern den laufenden Versorgungsleistungen Grundgehälter einer bestimmten Besoldungsgruppe nicht zugrunde liegen, müssen sich die Änderungen im Rahmen der Erhöhungen oder Verminderungen der Versorgungsbezüge derjenigen Versorgungsempfänger des Bundes halten, deren Bezügen ein Grundgehalt nicht zugrunde liegt.
2Werden die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes geändert, so hat die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See die laufenden Versorgungsleistungen aus Versicherungsverhältnissen der Abteilung D neu zu regeln.
3Sofern den laufenden Versorgungsleistungen Grundgehälter einer bestimmten Besoldungsgruppe nicht zugrunde liegen, müssen sich die Änderungen im Rahmen der Erhöhungen oder Verminderungen der Versorgungsbezüge derjenigen Versorgungsempfänger des Bundes halten, deren Bezügen ein Grundgehalt nicht zugrunde liegt.
(2) 1Die
Leistungsempfänger der Abteilungen E und F haben Anspruch auf diejenigen
Leistungen, die ihnen bei Aufrechterhaltung der bisherigen Versorgungsregelung
nach den Satzungsbestimmungen des Bayerischen Versorgungsverbandes oder der
Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes, Abteilung Ruhegehalt,
zustehen würde, wenn die nach bayerischem oder saarländischem Beamtenrecht
vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind.
2Werden die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Freistaates Bayern bzw. des Saarlandes geändert, so hat die Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See die Versorgungsleistungen aus den Abteilungen E und F jeweils entsprechend neu zu regeln.
2Werden die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Freistaates Bayern bzw. des Saarlandes geändert, so hat die Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See die Versorgungsleistungen aus den Abteilungen E und F jeweils entsprechend neu zu regeln.
Die Vorschriften des Gesetzes zur Regelung von
Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in der Fassung
vom 15. Juli 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 433) finden auf
die Versicherungsverhältnisse der Pensionskasse keine
Anwendung.
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I
Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 995)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) - anchor
(BGBl. II 1990, 889, 995)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) - anchor
Abschnitt III
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:
...
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:
...
- 4.
-
Das Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7633-1, veröffentlichen bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705)mit folgender Maßgabe:Die §§ 2 bis 6a werden in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nicht angewendet.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 46 G v.
1.4.2015 I 434
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026