Verordnung zu dem Abkommen vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk – DtGrJWAbkV
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die
Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639), der durch
Artikel
4 des Gesetzes vom 16. August 1980 (BGBl. 1980 II S. 941) neu gefasst
worden ist, verordnet die Bundesregierung:
1Dem Deutsch-Griechischen
Jugendwerk werden die in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 1 des
Abkommens vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das
Deutsch-Griechische Jugendwerk niedergelegten Vorrechte gewährt.
2Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem
das Abkommen nach seinem Artikel 13 für die Bundesrepublik Deutschland
in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an
dem das Abkommen nach seinem Artikel 14 für die Bundesrepublik
Deutschland außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des
Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Die V tritt gem. Art. 2 Abs. 2 an dem Tag außer
Kraft, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 14 für die Bundesrepublik
Deutschland außer Kraft tritt
V gem. Art. 2 Abs. 1 iVm Bek. v. 1.4.2021 II 318
am 12.1.2021 in Kraft getreten
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20. Oktober 2026