Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen an das Deutsch-Französische Jugendwerk – DtFrJWStBefrV
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die
Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639), der durch
Artikel
4 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. August 1980 (BGBl. 1980 II S. 941)
neugefaßt wurde, verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates:
Die vom Deutsch-Französischen Jugendwerk an seine
französischen Bediensteten gezahlte Auslandszulage ist von der Einkommensteuer
befreit.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel
4 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes vom 22.
Juni 1954, der durch das Gesetz vom 28. Februar 1964 (BGBl. 1964 II S. 187)
neugefaßt wurde, auch im Land Berlin.
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
1981 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
dem das Abkommen vom 22. Juni 1973 zur Änderung des Abkommens vom 5. Juli 1963
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Französischen Republik über die Errichtung des Deutsch-Französischen
Jugendwerks (BGBl. 1973 II S. 1458) außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
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20. Oktober 2026