Erlaß über die Dienstsiegel – DSiegelErl
Auf Vorschlag der Bundesregierung bestimme ich
folgendes:
(1) Das Bundessiegel wird in Form und Größe der
vorgelegten Bildtafel festgesetzt.
(2) Das große Bundessiegel zeigt den Bundesadler ohne
Umschrift, von einem Kranz umgeben; das kleine Bundessiegel den Bundesadler mit
einer die siegelführende Behörde bezeichnenden Umschrift.
(1) Das große Bundessiegel wird von dem
Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, den Bundesministern und dem Rechnungshof
der Bundesrepublik Deutschland sowie von dem Präsidenten, dem Zentralbankrat
und dem Direktorium der Deutschen Bundesbank geführt; es wird bei feierlichen
Beurkundungen, besonders bei Ausfertigung von Gesetzen und Verordnungen, sowie
bei Bestallungen angewendet.
(2) Des großen Bundessiegels können sich auch der
Präsident des Bundestages und der Präsident des Bundesrates
bedienen.
(3) Das Bundesverfassungsgericht, das Oberste
Bundesgericht sowie die oberen Bundesgerichte verwenden das große Bundessiegel
zur Ausfertigung von Urteilen und Beschlüssen.
(1) Im übrigen führen alle Bundesbehörden das kleine
Bundessiegel; das gleiche gilt für die Deutsche Bundesbank und ihre
Urkundsbeamten.
(2) Der Bundesminister des Innern kann Körperschaften
des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, die
Anwendung des Bundesadlers in ihren Dienstsiegeln gestatten, wenn ein
besonderer Anlaß vorliegt.
Die Bundesbehörden dürfen Dienstsiegel von
abweichender Größe oder Form nur zu besonderen Zwecken und nur mit Genehmigung
des vorgesetzten Bundesministers gebrauchen.
Der Bundesminister des Innern wird
allgemeinverbindliche Richtlinien zur Ausführung des Erlasses
aufstellen.
Der Bundespräsident
Der Bundeskanzler
Der Bundesminister des Innern
Der Bundeskanzler
Der Bundesminister des Innern
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026