Erlaß über die Dienstsiegel – DSiegelErl
(1) Das große Bundessiegel wird von dem
Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, den Bundesministern und dem Rechnungshof
der Bundesrepublik Deutschland sowie von dem Präsidenten, dem Zentralbankrat
und dem Direktorium der Deutschen Bundesbank geführt; es wird bei feierlichen
Beurkundungen, besonders bei Ausfertigung von Gesetzen und Verordnungen, sowie
bei Bestallungen angewendet.
(2) Des großen Bundessiegels können sich auch der
Präsident des Bundestages und der Präsident des Bundesrates
bedienen.
(3) Das Bundesverfassungsgericht, das Oberste
Bundesgericht sowie die oberen Bundesgerichte verwenden das große Bundessiegel
zur Ausfertigung von Urteilen und Beschlüssen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026