Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt – DPAErnAnO
Auf Grund des Artikels 1 Abs. 1 der Anordnung des
Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und
Richter im Bundesdienst vom 14. Juli 1975 (BGBl. I S. 1915), der zuletzt durch Nummer 1 der
Anordnung vom 11. November 1996 (BGBl. I S. 1772) geändert worden ist,
wird dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes widerruflich die
Ausübung des Rechtes zur Anstellung von Beamten des höheren Dienstes, zur
Ernennung der Beamten der Besoldungsgruppen A 14 und A 15 sowie zur Entlassung
der Beamten der Besoldungsgruppen A 13 bis A 15 übertragen.
Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und
Entlassung der unter Abschnitt I genannten Beamten vor.
Die Bundesministerin der Justiz
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026