Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt – DPAErnAnO

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Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung der unter Abschnitt I genannten Beamten vor.
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026