Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) – DienstRÄndG 2
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Für die nach dem 1. Juni 1978 in die gesetzgebende
Körperschaft eines Landes gewählten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes des
Bundes oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des
öffentlichen Rechts gilt § 40 Abs. 1 und § 90 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes
sinngemäß.
Artikel 10 Abs. 2 tritt mit
Wirkung vom 1. Juni 1978, Artikel 3 Nr. 2 mit
Wirkung vom 1. Januar 1979, Artikel
11 am Tage nach der Verkündung in Kraft; im übrigen tritt
das Gesetz am 1. Oktober 1979 in Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 52 G v.
5.2.2009 I 160
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20. Oktober 2026