Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) – DienstRÄndG 2
Für die nach dem 1. Juni 1978 in die gesetzgebende
Körperschaft eines Landes gewählten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes des
Bundes oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des
öffentlichen Rechts gilt § 40 Abs. 1 und § 90 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes
sinngemäß.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 52 G v.
5.2.2009 I 160
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20. Oktober 2026