Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages – DiätenGÄndG
Art I
Art I
Art I
§ 1 Nr.
1 und 2 gilt auch für die vor dem
Inkrafttreten aus dem Bundestag ausgeschiedenen Mitglieder sowie für ihre
Hinterbliebenen.
Art I
Art II
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12
Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des
Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Art III
Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels I
§ 1
Nr. 4,
Nr. 5 und
Nr.
8, die ab 1. Januar 1970 in Kraft treten, am Tage
nach seiner Verkündung in Kraft.
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Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die
nach Artikel 113
des Grundgesetzes
erforderliche Zustimmung erteilt.
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20. Oktober 2026